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03.12.2016 - 21:41

Häupl: "Ich nehme nicht das Geringste zurück"

18.04.2015, 16:37
"Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig." Mit diesem Spruch sorgt der Wiener Bürgermeister für Lacher - und böses Blut. Im Interview mit Conny Bischofberger spricht Michael "Häupling lose Zunge" über seinen Zwist mit der Lehrergewerkschaft, den grünen Überläufer Senol Akkilic und das abgekühlte Verhältnis mit dem Koalitionspartner.

Die Beletage des Wiener Rathauses - unser Gespräch findet am Freitag vor dem Landesparteitag der SPÖ Wien statt. "Es dauert noch ein bisschen", lässt der Bürgermeister ausrichten - er hat gerade einen chinesischen Unternehmer zu Gast. Nach 20 Minuten ist das "Joint Venture" besiegelt, es kann losgehen.

Michael Häupl im Gespräch mit "Krone"-Journalistin Conny Bischofberger
Foto: Gerhard Bartel

Hier können Sie sich drei Ausschnitte aus dem Interview anhören: Michael Häupl über die Lehrergewerkschaft und die ewige Neinsagerpolitik , über Senol Akkilic und die Wahlrechtsänderung  und seine Antwort auf die Frage, ob er sich in 20 Jahren noch um Frösche kümmern wird .

"Krone": Herr Bürgermeister, war Ihr Sager von den 22 Stunden schon der Wahlkampfauftakt?
Michael Häupl: Nein. Wenn ich höre und lese, dass der AHS- Lehrervertreter sagt, dass das Krieg bedeutet, wenn Lehrer zwei Stunden länger in der Klasse stehen - was für Junglehrer ohnehin schon gilt -, dann sage ich ganz offen: Das überschreitet bei mir emotionelle Grenzen. Solche Vergleiche - er hat ja auch von Peitschenhieben geredet! - widersprechen der Sozialpartner- Gepflogenheit in diesem Land, darüber sollte man sich aufregen, nicht über das Scherzchen des Bürgermeisters.

"Krone": Sie finden den Spruch also lustig?
Häupl: Er war zumindest so gemeint. Aber natürlich soll man sowas auch reflektieren.

"Krone": Verstehen Sie, dass die Lehrer jetzt verärgert und gekränkt sind?
Häupl: Die Botschaft entsteht beim Empfänger. Das ist auch das, was ich bedauere: Dass sich die Falschen betroffen fühlen. Denn ich wollte nicht die vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrer ansprechen, sondern die ewigen Neinsager der Lehrergewerkschaft und der Lehrervertreter. Denn das ewige Nein- Sagen akzeptiere ich im Sinne einer Schule des 21. Jahrhunderts einfach nicht. Da hätte ich mir gewünscht, dass auch die Lehrer aufstehen, wenn ihre Vertreter von "Krieg" und "Peitschenhieben" sprechen.

"Krone": Aber die Lehrer fühlen sich in erster Linie von Ihnen beleidigt.
Häupl: Also ich habe nur böse Rückmeldungen bekommen von älteren Lehrern. Viele jüngere Lehrer, vor allem Lehrerinnen, für die die 22 Stunden in der Klasse ja schon gelten, haben in Mails gemeint, dass das zwar grob war, was ich da gesagt habe, aber nicht falsch.

"Krone": Würden Sie es noch einmal sagen?
Häupl: Ich weiß nicht... Es war situativ. Aber vom Inhalt der Botschaft nehme ich nicht das Geringste zurück. Wir brauchen eine Schule des 21. Jahrhunderts, wir brauchen ein Bildungskonzept, wir brauchen das für unsere Kinder, aber auch für unsere Wirtschaft. Nur da zu sitzen und Neinzu sagen und sich wie der Chruschtschow zu benehmen, das halte ich ehrlich gesagt für schwach.

Michael Häupl sitzt aufrecht und mit verschränkten Armen im orangen Plüschmöbel. Im Glas der Tischplatte spiegeln sich die bunten böhmischen Luster und sein Gesicht. Er trinkt Illy- Kaffee - sein Lieblingsgetränk neben Almdudler - und grantelt eifrig Richtung Lehrergewerkschafter.

"Krone": Vor dem Landesparteitag gab es sogar Kritik aus den eigenen Reihen. Sind Sie diesmal zu weit gegangen?
Häupl: Ich habe weder vom Präsidenten Foglar noch vom Fraktionsvorsitzenden noch vom Kammerpräsidenten etwas Negatives gehört. Nur Lehrervertreter, auch aus meiner Fraktion, haben sich negativ geäußert! Ich kann nur sagen: Schade.

"Krone": Sie haben eine Entschuldigung bisher abgelehnt. Bleibt's dabei?
Häupl: Ich wüsste nicht, wofür. Wie gesagt, vom Inhalt meiner Botschaft nehme ich nicht das Geringste zurück.

"Krone": Darf man Sie jetzt "Häupling Lose Zunge" nennen?
Häupl: Ganz falsch ist das nicht. Aber das, was ich sage, hat immer seine Gründe, und mit denen sollte man sich auseinandersetzen statt Bürgermeisterbashing zu machen.

"Krone": Wie viele Stunden pro Woche arbeiten Sie?
Häupl: Das kommt darauf an. Zwischen 80 und 90 - gelegentlich auch noch mehr.

"Krone": Beim Landesparteitag geht es immer auch um die 30- Stunden- Woche. Haben Sie mit Ihrer Aussage der SPÖ geschadet?
Häupl: Nicht, das ich wüsste. Denn in der Zwischenzeit ist die Zustimmung zu dieser eher selbstironischen Bemerkung sehr, sehr viel höher als die Kritik.

"Krone": "Herr Nimmerwurscht" schreibt heute in der "Krone": "Häupl wollte eigentlich Lehrer werden. Aber neun Wochen Urlaub jeden Sommer waren ihm dann doch zu viel." Haben Sie darüber gelacht?
Häupl: Ja. Aber Schluss mit allen Scherzchen.

"Krone": Könnte es auch sein, dass Sie nach 20 Jahren an der Spitze ein bisschen zynisch geworden sind?
Häupl: Ich versuche, mich vom Zynismus frei zu halten. Aber es kann schon sein, dass das nicht immer gelingt. Da muss man selbstkritisch genug sein.

"Krone": Das ernste Thema hinter Ihrem Sager heißt Steuerreform. Wie soll man die durchbringen, wenn die Regierung schon an den ersten 350 Millionen scheitert?
Häupl: Das sehe ich nicht so. Denn es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, die überhaupt nicht zulasten der Beamten geht. Ein Beispiel ist der Vorschlag, so wie bei Landesregierungen ein Amt der Bundesregierung einzurichten, wo Verwaltungsabläufe wie Einkauf oder Personal gemeinsam koordiniert werden. Es ist unschwer zu erraten, wer einmal sofort wieder dagegen war, nämlich Herr Neugebauer. Also ich glaube, dass es eine Reihe von Verwaltungsreformmaßnahmen gibt, die durchaus in ihrer Vielzahl auch die entsprechende Summe erbringen und die nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer – und dazu zählen natürlich auch Beamte - die Reform selber zahlen. Übrigens: Dass Beamte nicht entlassen werden können, weiß man.

"Krone": Ihr burgenländischer Kollege Hans Niessl hat gemeint, die Steuerreform werde - Stichwort Tourismus und Gastwirte - auf dem Rücken der Falschen ausgetragen. Hat er da recht?
Häupl: Bei aller tiefen Freundschaft, ich sehe es nicht so. Denn wir alle müssen Steuer zahlen, 95 Prozent aller Tourismusbetriebe tun das auch, das ist gar keine Frage. Vielerorts gibt es diese Registrierkassen auch heute schon. Kritik gibt es überall. Es sind ja auch die Kulturbetriebe nicht rasend begeistert, wenn sie jetzt drei Prozent mehr an Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Aber letztlich wird jeder zu dieser Steuerreform beitragen müssen. So stehen auch dem Staat durch die Herabsetzung des Eingangssteuersatzes Mindereinnahmen ins Haus.

"Krone": Herr Bürgermeister, für große Aufregung hat auch der Wechsel des grünen Mandatars Senol Akkilic zur SPÖ gesorgt. Könnte sich das noch rächen?
Häupl: Ich wüsste nicht, was sich hier rächen sollte. Der Herr Gemeinderat Senol Akkilic war mit der Politik seiner Fraktion nicht mehr zufrieden und hat daher für sich beschlossen, mit den Sozialdemokraten zusammen zu arbeiten - formell gesehen ist er ein unabhängiger Gemeinderat.

"Krone": Aber er hat dadurch die Wahlrechtsreform verhindert.
Häupl: Noch einmal: Es ist ja ganz einfach, er war mit der Politik seiner Leute nicht zufrieden und ist daher dort weggegangen. Das war es auch schon. Und du meine Güte! Dass man gegen unseren Willen das Wahlrecht ändern wollte, ist ja auch nicht gerade fein. Ich habe mich die ganze Zeit, seit dem ersten Tag, seit der Unterschrift unter die Koalitionsvereinbarung, bemüht, dass wir hier einen Kompromiss zustande bringen. Mir war völlig klar, wir werden das bisherige - aus meiner Sicht gesehen überhaupt nicht undemokratische und überhaupt nicht unfaire - Wahlrecht ändern müssen, im Sinne eines Kompromisses. Aber am Schluss sind ja Kompromisse nur mehr boykottiert worden.

"Krone": Wie läuft es denn nach diesen Turbulenzen zwischen Rot- Grün?
Häupl: Formell und professionell haben wir einen Weg gefunden, die gemeinsame Regierungsarbeit entsprechend zu gewährleisten. Aber, um es freundlich zu sagen: Die Stimmung war schon einmal besser.

"Krone": Wann haben Sie die Frau Vassilakou zuletzt getroffen?
Häupl: Bei der eineinhalbstündigen Aussprache vor zehn Tagen.

"Krone": Wie oft pro Woche sieht man sich normalerweise?
Häupl: Das hängt davon ab, ob es Kontroversen gibt. Bei Gemeinsamkeiten sehe ich sie im Regelfall nicht. (lacht)

"Krone": Hoffen Sie trotzdem, dass sich Rot- Grün wieder ausgeht?
Häupl: Grundsätzlich - die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt - hoffe ich darauf, dass wir keinen Koalitionspartner brauchen. Das ist das Primäre.

"Krone": Und das Sekundäre?
Häupl: Koalitionsdiskussionen vor einer Wahl führe ich nicht.

"Krone": Aber Rot- Grün ist wieder denkbar?
Häupl: Natürlich ist es denkbar, genau so wie eine Zusammenarbeit mit allen andern, die guten Willens sind.

"Krone": Auch mit der FPÖ?
Häupl: Mein Problem mit der FPÖ ist ja nicht die von ihr beklagte Ausgrenzungspolitik, die es nicht gibt. Daher sollte man diese weinerliche Argumentation wirklich ad acta legen. Mein Problem mit der FPÖ sind sehr grundsätzliche Auffassungsunterschiede von Politik, unabhängig von den Sachunterschieden. Wir wollen den Menschen durch unsere Politik Angst nehmen, während die FPÖ Angst schürt. Wenn sich dieser Grundcharakter der freiheitlichen Partei ändern sollte, dann wird eine neue Diskussion zu führen sein.

"Krone": Sind die Grünen noch guten Willens?
Häupl: Grundsätzlich natürlich. Ob das momentan alle Grünen sind, weiß ich nicht.

"Krone": Sie haben auf ATV gesagt, dass manche Grünen sich nicht von der "Notariatsaktkoalition" und ihren "Machtgelüsten" verabschieden wollen. Wen haben Sie da gemeint?
Häupl: Ich werde mich hüten, Namen zu nennen! Aber wenn jemandem die Unterschrift unter dem Notariatsakt, die eigentlich obsolet geworden ist durch die Unterschrift unter den Koalitionspakt, wichtiger ist als der Koalitionspakt, dann muss man sich angesichts bestimmter Entwicklungen, die es ja nicht nur in Niederösterreich gibt, sondern offensichtlich auch in der Steiermark, insbesondere in der Obersteiermark, halt auch Böses denken.

"Krone": Die Umfragen zu den Wien- Wahlen sehen nicht gut aus: Wo liegt Ihre persönliche Schmerzgrenze? Bei 38 Prozent oder darunter?
Häupl: Keine Schmerzgrenze, ich schau' mir das Ergebnis an. Außer Zweifel steht allerdings, dass - wie immer das Ergebnis ausschaut - ich die Verantwortung dafür trage.

"Krone": Denken Sie nach 21 Jahren an der Spitze nicht daran, das Amt abzugeben?
Häupl: Das am Beginn eines Wahlkampfes zu diskutieren - da bitte ich um Dispens.

"Krone": Also streben Sie eine 25- jährige Amtszeit an?
Häupl: Werde ich nicht.

"Krone": Zuletzt sind ja Doris Bures und Andreas Schieder als Nachfolger genannt worden.

Der Bürgermeister lehnt sich zurück, er scheint das Thema erwartet zu haben. Statt etwas zu sagen, lacht er und klatscht mit den Händen.

"Krone": Sie lachen jetzt laut. Beschäftigen Sie sich in Gedanken nicht mit Ihrer Nachfolge? Helmut Zilk hat sich Sie ja auch ausgesucht.
Häupl: Aber nicht in einer Vorwahlzeit. Natürlich denke ich über Dinge nach - und zwar seit geraumer Zeit -, aber in Vorwahlzeiten denke ich mit Sicherheit nicht daran.

"Krone": Denken Sie manchmal noch: Was hätte jetzt der Zilk gesagt?
Häupl: Nein. Ich habe von Helmut Zilk sehr viel gelernt, er war ja auch so etwas wie mein politischer Vater. Aber er war für mich nie ein Übervater. Daher habe ich mich kein einziges Mal gefragt, wie Helmut Zilk entschieden hätte, nicht einmal im ersten Jahr meiner Bürgermeisterzeit.

"Krone": Ihr Sohn Bernhard ist ja in Ihre Fußstapfen getreten. Fragt er Sie manchmal um Rat?
Häupl: Nein, nein! Mein Sohn hat neben seinem Studium die Aufgabe der Jugendkoordination in der Wiener SPÖ übernommen. Es ist ihm aber völlig bewusst, dass das ein transitorischer Zustand ist. Ob er Berufspolitiker werden will, das weiß er selber noch nicht. Aber er hat noch jede Menge Zeit, das zu entscheiden.

"Krone": Wie Sebastian Kurz beweist, kann man aus der Jugendpolitik heraus richtig große Karriere machen.
Häupl: Na ja, ich war selber auch Bundesvorsitzender der sozialistischen Studenten, Obmann der jungen Generation. Also, wenn man es mit dem Fußball vergleicht, bin ich vom Nachwuchsspieler der SPÖ dann zu einem "Playing Captain" geworden. Das kann sein, muss aber nicht sein. Ich finde es gut, wenn politische Talente wie zum Beispiel Christoph Peschek - auch andere - eine Zeit lang aus der Politik weggehen. Meiner persönlichen Meinung nach hat er sich den falschen Verein dafür ausgesucht, aber das ist ein anderes Thema. Und ich würde es durchaus begrüßen, wenn sie nach dieser Erfahrung außerhalb der Politik wieder in die Politik zurückkommen. Da müssen wir die Türen offenhalten.

"Krone": Wo wird der "Playing Captain" in 20 Jahren sein?
Häupl: Also erstens hoffe ich, dass ich mit 85 gesund bin, dass es mir gut geht. Zweitens kann ich Ihnen garantieren: Ich bin in Pension.

"Krone": Werden Sie sich dann noch um Frösche kümmern?
Häupl: Sie meinen, weil der Helmut Zilk, als er mich in die Politik geholt hat, meinte: "Deine depperten Frösch' kannst du auch später noch zählen"? Nein... Der Zilk hat nicht damit gerechnet, dass ich so lange von der Wissenschaft weg sein würde.

"Krone": Was werden Sie dann machen?
Häupl: Wenn ich noch mithelfen kann, jungen Wissenschaftlern das Leben und die Karriere in Wien zu erleichtern, dann würde ich das gerne tun. Aber nur, wenn ich gebraucht werde. Vielleicht meinen dann auch einige, der alte Mann soll seine Ruhe geben. Dann geb' ich vielleicht wirklich Ruh'! Motto: Wer auf einem Podest steht, soll nicht heruntermotschkern.

18.04.2015, 16:37
Conny Bischofberger, Kronen Zeitung
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