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06.12.2016 - 21:14
Foto: Peter Tomschi

Häupl fordert Steuerreformpläne "in wenigen Tagen"

06.09.2014, 15:01
Wenn trotz Gehaltserhöhung kaum mehr im Geldbörsel bleibt und von Steuerreformplänen nichts zu sehen ist, sei das für die Bundesregierung fatal - Wiens Bürgermeister Michael Häupl mahnt deshalb die Koalition zur Eile: "In wenigen Tagen muss was auf dem Tisch liegen." Und im "Krone"-Gespräch deutet Häupl an, dass in Wien doch erst im Herbst 2015 gewählt wird.

Mit dem neuen Finanzminister hat der Bürgermeister bereits gesprochen: "Das Gesprächsklima ist gut." Ob Hans Jörg Schelling die schweren Aufgaben in seinem Ressort bewältigen kann, beantwortet Häupl diplomatisch: "Allein geht ja nix. Die Regierung muss als Team arbeiten. Und da bin ich überzeugt, dass nun ein höheres Element der Vernunft einzieht."

Mit der "derartigen Form der ÖVP- Führung", so Häupl, könne "jetzt was weitergehen": "Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren. Ich fragte schon bei mehreren ÖVP- Finanzministern nach: 'Wo ist bitte die wirtschaftsfördernde Politik?'"

"Natürlich werden die Bürger ungehalten"

Für den Bürgermeister ein bedeutender Punkt ist dabei eine stärkere Förderung öffentlicher Investitionen: "Schulden sind nicht Schulden. Es ist auch für einen Privatmann ein Unterschied, ob er mit einem Kredit einen Urlaub finanziert, oder etwas Bleibendes schafft, etwa ein Haus baut. Wir schaffen bleibende Werte wie Spitäler oder Verkehrsinfrastruktur."

Jetzt müsse die Regierung jedenfalls handeln, sagt Häupl: "Natürlich werden die Bürger ungehalten, wenn trotz Gehaltserhöhung nicht viel mehr im Geldbörsel ist. In wenigen Tagen muss dazu jetzt was auf dem Tisch liegen und vorurteilsfrei in der Koalition besprochen werden."

Wien- Wahl vermutlich erst im Herbst

Wenn die Steuerreformversprechen nicht gehalten werden, droht Rot und Schwarz ein politischer Kollateralschaden in Wien - schließlich wird im Herbst 2015 gewählt. Ein früherer Juni- Termin sei äußerst unwahrscheinlich, deutet Häupl an: "Ich kann nur jedem raten, den Wahlkampf kurz zu halten, da gibt's ja eher selten intellektuelle Höchstleistungen. Die Menschen wollen, dass wir arbeiten. Für mich gilt weiterhin der letztmögliche Termin im Oktober. Aber schauen wir einmal."

Neuauflage von Rot- Grün in Wien unwahrscheinlich

Die Chancen für eine Fortsetzung des rot- grünen Experiments in Wien stehen allerdings eher schlecht. Es gebe zwar viele Erfolge von Rot- Grün, mit langfristigeren Planungen sollte man aber vorsichtig sein, hört man aus der SPÖ. Nach der Wahl im Herbst käme auch die ÖVP - bei nicht allzu herben Verlusten - als Koalitionspartner in Frage.

Die Grünen rechnen aber damit, weiterregieren zu dürfen. So sprach deren Klubobmann bereits von "weiteren 15 Jahren" mit Rot. Dazu ein Kommentar aus der SPÖ: "Es war auch schon mancher Fünf- Jahres- Plan unrealistisch."

06.09.2014, 15:01
Richard Schmitt, Kronen Zeitung
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