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28.02.2017 - 07:04
Foto: Zwefo

Häupl: "Die Identitären gehören längst verboten"

20.05.2014, 13:14
Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat sich am Dienstag für ein Verbot der rechten "Identitären" ausgesprochen. "Eine Gruppe wie die Identitären gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt", sagte das Stadtoberhaupt am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

Die Demonstration der Identitären am Wochenende "hätte gar nicht stattfinden dürfen", so Häupl - der zugleich betonte, dass dies nicht in seinem Einflussbereich liege: "Ich kann keine Vereine, keine Parteien, keine Demonstrationen verbieten."

Gefragt nach seiner Meinung zu einer eventuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten sagte der Bürgermeister, dass man hier das Pferd von hinten aufzäume. Die wesentliche Frage sei, wie Gewalt zu vermeiden ist. "Da wird man sich mit allen Seiten hinsetzen müssen, denn ich bin nicht der Auffassung, dass es hier eine einseitige Schuld bei der Polizei gibt."

Mikl- Leitner gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Innenministerin Johanna Mikl- Leitner hat indes offensichtlich nicht vor, den Polizeieinsatz rund um die Kundgebung der "Identitären" von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen, wie von den Wiener Grünen gefordert. Jeder Einsatz werde im Detail von den Experten des Innenministeriums analysiert, betonte Mikl- Leitner am Dienstag.

Einmal mehr wandte sie sich dagegen, dass "reflexartig" nach jeder Demo ein Schuldiger ausgemacht werde, nämlich die Polizei. Die Aggressivität gegenüber der Polizei werde immer größer.

Eine "Kennzeichnungspflicht" für Beamte lehnte Mikl- Leitner einmal mehr ab, bekräftigte aber ihren Vorschlag, Beamte mit Videokameras auszurüsten, um Vorfälle nachzuvollziehen.

20.05.2014, 13:14
AG/red
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