Kanzler stellt klar:

“Hände weg vom Weihnachts- und Urlaubsgeld”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Die innenpolitische Debatte um eine Steuerreform und deren Finanzierung geht weiter. Und dabei sind auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld samt günstigem Steuersatz von sechs Prozent wieder einmal ins Gerede gekommen. Wirtschaftstreuhänder wollen die volle Besteuerung. Doch Bundeskanzler Werner Faymann lehnt dies kategorisch ab.

Der Plan der Wirtschaftstreuhänder, über den das Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag berichtete, sieht vor, die steuerliche Begünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ganz zu streichen und die dadurch erzielten Steuermehreinnahmen dafür zu verwenden, niedrigere Steuersätze einzuführen.

Auch Erschwernis- und Schmutzzulagen im Visier
Außerdem sollte, so Steuerexperte Bernhard Gröhs von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gegenüber dem ORF-Radio, bei der Verwaltung gespart werden. Auch die Steuervorteile für Erschwernis- und Schmutzzulagen sollten demnach wegfallen - die Gewerkschaften protestieren bereits heftig. Alles in allem würden die Reformen laut den Berechnungen Gröhs' eine jährliche Entlastung von 400 Euro pro Steuerzahler bedeuten.

Doch Kanzler Faymann überzeugen diese Zahlen nicht. Unter der Devise "Hände weg vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld" sagte er der "Krone", dass man zum Unterschied von Experten die politische Verantwortung trage - und Politiker hätten auf die Bevölkerung zu hören. Und da sei es eben der Wunsch einer großen Mehrheit, "dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld unangetastet bleiben". Laut Faymann handle es sich dabei "um weit mehr als eine fiskalische oder technische Frage, sondern darum, was die Menschen wollen".

Kommentar von Peter Gnam: Im höchsten Maße misstrauisch
Die Idee, Urlaubs- und Weihnachtsgeld stärker zu besteuern, taucht seit vielen Jahren immer dann auf, wenn in der Budgetkassa die große Ebbe herrscht. Da wird dann von "mehr Gerechtigkeit" gefaselt und dass "die Reichen" vom niedrigen Steuersatz von sechs Prozent mehr profitieren würden als Kleinverdiener. Mag schon sein, doch der Souverän – der Wähler – will das ganz einfach nicht. Er will, dass diese Sonderregelung bleibt, wie sie ist.

Und noch etwas kommt dazu: Die Bevölkerung ist in höchstem Maße misstrauisch, wenn an der Steuerschraube in die falsche Richtung gedreht wird. Wer weiß denn so genau, ob nicht als nächster Schritt ein weiterer Anschlag auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld folgt?

In der "Krone" stand dazu schon 1981 Folgendes zu lesen: "Offensichtlich wird ein Ideenwettbewerb gestartet, wie man den Bürgern Geld aus der Tasche ziehen kann, indem man letzte Steuervorteile streicht und neue Steuern erfindet." Ein Satz, der bis heute seine Gültigkeit hat!