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05.12.2016 - 03:55
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER / Video: APA

Gusenbauer: "Habe nur Bank- Austria- Sparschwein"

21.10.2015, 13:50
Durchaus turbulent ist die Befragung des ehemaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer im Hypo-Untersuchungsausschuss am Mittwochvormittag verlaufen: Mehrmals kam es zu Unterbrechungen, weil SPÖ und FPÖ über die Zulässigkeit von Fragen debattierten. Gusenbauer selbst konnte seine Ladung nicht nachvollziehen. "Ich besitze so ein schönes, metallenes - ich glaube aus Aluminium gefertigtes - Bank-Austria-Sparschwein", meinte er auf die Frage nach seinen finanziellen Verbindungen zur Hypo.

Die erste Befragung des ehemaligen Bundeskanzlers erfolgte durch SPÖ- Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Er machte aber gleich zu Beginn keinen Hehl daraus, dass er die Ladung seines Parteifreundes für nicht wirklich sinnvoll hielt: Der Verfahrensrichter habe ohnehin schon alles gefragt, was zu fragen gewesen sei. Die ÖVP zeigte sich mit den Roten auf einer Wellenlänge, was die Sinnhaftigkeit der Ladung Gusenbauers betrifft: Fraktionsführerin Gabriele Tamandl verzichtete in der ersten Runde auf jegliche Fragen.

Zuvor hatte Gusenbauer gegenüber dem Verfahrensrichter bereits angegeben, in seiner Zeit als Bundeskanzler (Jänner 2007 bis Dezember 2008) habe es "Gerüchte im Markt" gegeben, dass die Hypo Alpe Adria "eine aggressivere Bank" sei, was das Nehmen von Risiken betreffe. "Spezifische Einblicke hatte ich keine", so Gusenbauer. Nach dem Eigentümerwechsel im Jahr 2008 waren der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, BayernLB- Chef Werner Schmidt und der neue Hypo- Chef Tilo Berlin bei ihm zu Gast im Bundeskanzleramt, erinnerte sich der ehemalige Kanzler. Mit dem damaligen Hypo- Chef Wolfgang Kulterer habe er einmal ein Gespräch zur Reform des Stiftungswesens geführt.

"Wünsche sind nicht an mich herangetragen worden"

Vor seiner Zeit als Bundeskanzler habe er einmal als SPÖ- Vorsitzender die Hypo- Zentrale in Klagenfurt besucht und auch Kulterer getroffen. "Substanzielle Wünsche und Vorschläge sind nicht an mich herangetragen worden", so Gusenbauer. Ebenfalls einmal habe er Betriebsräte der Hypo Alpe Adria getroffen, die ihre Besorgnis über die Zukunft der Bank geäußert hätten.

Nach seiner Zeit als Kanzler hatte Gusenbauer zweimal geschäftlich mit der Pleite- Bank zu tun. Einmal habe er auf Einladung der Hypo Alpe Adria bei einem Großkundentreffen in einem Schloss außerhalb von Klagenfurt einen Vortrag zur weltwirtschaftlichen Lage gehalten, sagte der Ex- Kanzler bei der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Nach dem Vortrag habe es eine Diskussion und einen informellen Ausklang gegeben.

2009 als Berater für die Hypo tätig

Als Berater sei er für die Hypo Alpe Adria "sechs bis sieben Monate im Jahr 2009" aktiv gewesen, so Gusenbauer. Die EU- Kommission habe die Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen die Bank geprüft, weil die Hypo in zwei Ländern - Österreich und Deutschland - Staatshilfe erhalten habe. Sein Geschäftspartner Leopold Specht habe sich auf die rechtlichen Aspekte konzentriert, der "wirtschaftliche und politische Teil" sei von ihm gemacht worden. Nach der Hypo- Verstaatlichung im Dezember 2009 sei das Mandat zu Ende gegangen.

Die Frage, ob seine Beratungstätigkeit für die Hypo in irgendeinem Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Bank gestanden sei, verneinte Gusenbauer: "Die Frage der Verstaatlichung ist ja zu diesem Zeitpunkt nicht auf Tagesordnung gestanden." Der Auftrag habe sich vielmehr auf das "sehr komplexe" Beihilfeverfahren der EU- Kommission konzentriert. Natürlich habe er auch mit Vertretern der Politik über den Fortgang dieses Verfahrens Gespräche geführt, sagte Gusenbauer.

"Wollte mir nur einen Überblick verschaffen"

Auf eine Aussprache mit dem damaligen Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Heinrich Traumüller, angesprochen, beteuerte Gusenbauer, diese sei mit Sicherheit eine allgemeine gewesen. "Mir ist nicht in Erinnerung, dass es zu einer spezifischen Beleuchtung der Problematik der Hypo gekommen wäre." Die Zuständigkeit für die Banken sei beim Finanzminister gelegen, so Gusenbauer. Interessiert habe er sich aber schon für den Bankensektor, am Beginn einer internationalen Finanzkrise sei es "völlig logisch, dass ich versucht habe, mir einen allgemeinen Überblick zu verschaffen".

Als FPÖ- Mandatar Gernot Darmann dann das "Abdrehen" des Banken- U-Ausschusses "durch Rot und Schwarz" im Jahr 2007 thematisierte, protestierte Krainer mittels Zwischenrufen. Die Diskussion mündete schließlich in einer Geschäftsordnungsdebatte zwischen SPÖ und Opposition, was man denn nun fragen bzw. untersuchen dürfe und was nicht. Letztlich unterbrach Ausschussvorsitzende Doris Bures die Sitzung sogar für eine Fraktionsführerbesprechung, um die aufgeheizte Stimmung zwischen Darmann und Krainer zu beruhigen.

21.10.2015, 13:50
AG/red
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