Hasspostings im Netz

Grüne wollen gegen Facebook vor Gericht ziehen

(Bild: dapd/Jörg Koch)

Die Grünen wollen in ihrem Feldzug gegen Hasspostings im Netz nun auch Facebook vor Gericht zitieren - und zwar in Österreich. Dies kündigte Mediensprecher Dieter Brosz am Donnerstag an. Denn das soziale Netzwerk habe sich geweigert, Postings zu löschen, gegen die man vor Gericht dann "mehrfach erfolgreich" gewesen sei.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand das Posting einer Nutzerin, in dem der Grünen Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig in den Mund gelegt wurde, dass Flüchtlinge das "Recht" haben müssten, "auf Mädchen loszugehen". Nach einer entsprechenden Meldung teilte Facebook den Grünen mit, dass dies "nicht gegen unsere Gemeinschaftsregeln verstößt". Vor Gericht freilich habe man keinerlei Problem gehabt, sich durchzusetzen, so Brosz. Das Verfahren führte zu einem Vergleich.

Die Medienanwältin Maria Windhager sieht damit einen Weg, Facebook "in die Pflicht zu nehmen". Zuerst gelte es aber zu klären, ob Österreich als Gerichtsstand in Frage kommt. Die Juristin ist diesbezüglich optimistisch, da Facebook-Inhalte ja hierzulande abgerufen werden können: "Ich gehe davon aus, dass wir gute Argumente dafür haben."

Facebook ist es "relativ wurscht"
Noch im Jänner will man sich deshalb laut Brosz mit einer Vertreterin von Facebook treffen. Er "rede gerne mit ihnen", so der Mediensprecher, wenngleich er den Eindruck habe, dass ihnen das Thema "relativ wurscht ist". Rechtliche Schritte wolle man jedenfalls ergreifen, sollte es die Möglichkeit dazu geben - das werde man in dem Gespräch klarmachen.

"Bei den Betroffenen wirkt's"
Insgesamt zieht Brosz jedoch eine zufriedene Bilanz über die bisherigen Aktionen gegen verhetzende und verleumdende Postings. Die meisten Poster hätten "ein großes Aha-Erlebnis" gehabt, fast alle einen Vergleich angestrebt. "Bei den Betroffenen wirkt's", so das erste Fazit.