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03.12.2016 - 12:58
Foto: dpa/Oliver Berg

Grüne legen Modell mit "Grundpension für alle" vor

03.02.2016, 12:43

Rund vier Wochen vor dem Pensionsgipfel der Regierung haben die Grünen ein eigenes Pensionsmodell vorgelegt. Zentrales Element darin ist die Etablierung einer Grundpension für alle ab 65 in Höhe von 870 Euro. Dazu addiert würden jene Gelder, die man sich über Beitragsleistungen erworben hat.

Grünen- Sozialsprecherin Judith Schwentner beklagte Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz, dass sich derzeit alles zwischen den zwei Polen "Passt schon", vertreten von der SPÖ, und "Alles Katastrophe", propagiert von ÖVP und NEOS, bewege. Die Wahrheit liege aber in der Mitte - und daher hätten die Grünen ein Modell ausgetüftelt, das vor allem der auch in Österreich herrschenden Altersarmut entgegenwirken solle.

Dazu dienen soll vor allem eine steuerfinanzierte Grundpension. Diese läge in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 870 Euro. Der Unterschied zum Ist- Zustand: die Ausgleichszulage gibt es derzeit erst ab 15 Versicherungsjahren. Die Grundpension bekäme dagegen jeder, der 40 Jahre in Österreich gelebt hat, unabhängig davon, ob er erwerbstätig war. Wer kürzer im Land war, bekäme aliquot weniger Pension.

Flexibler Pensionsantritt möglich

Aufgefettet würde die Pension dann durch die individuell aus Arbeitseinkommen erworbenen Versicherungsansprüche. Dabei wäre ein flexibler Pensionsantritt möglich. Das heißt, wem die schon mit beispielsweise 55 Lebensjahren erreichten Ansprüche reichen, könnte auch dann schon den Ruhestand antreten, natürlich zu diesem Zeitpunkt noch ohne zusätzliche Grundpension.

Ersatzzeiten (für Karenzzeiten, Präsenz/Zivildienst) würden allerdings nicht mehr finanziert. Sie wären quasi durch die Grundpension abgedeckt. Dass damit vor allem Mütter zu Verlierern der Reform würden, bestreitet man bei den Grünen. Durch die Grundpension würden bis zur Pensionshöchstgrenze (3.100 Euro) trotz des Verlusts der Ersatzzeiten keine Einbußen entstehen.

Keine staatlichen Subventionen für private Vorsorge

Gelten sollte dieses System nach grünem Geschmack für alle Bevölkerungsgruppen. Die unterschiedlichsten Pensionssysteme sollten endgültig vereinheitlicht werden, verlangte Schwentner. Mehrkosten erwarten die Grünen durch ihr Modell nicht, denn sie haben sich auch eine Gegenfinanzierung ausgedacht: Alle staatlichen Subventionen für das private Pensionssystem (Steuerbegünstigungen, Subventionierung der Zukunftsvorsorge) sollten fallen.

Warum das so ist, begründete Jugendsprecher Julian Schmid. Er ortet in seinem (jungen) Freundeskreis große Verunsicherung durch Banken und Versicherungen, die mit Propaganda gegen das staatliche Pensionssystem junge Menschen zum Abschluss von Pensionsprodukten motivieren wollten. Sein Tipp: "Denen kann man noch weniger trauen." Denn Banken und Versicherungen hätten eben Profit- Interessen.

Einbringen wollen sich die Grünen mit ihren Vorschlägen in die koalitionären Verhandlungen über eine Pensionsreform. Schließlich sei es durchaus möglich, dass grüne Stimmen für eine Verfassungsmehrheit gebraucht würden, meint Schwentner.

03.02.2016, 12:43
AG/red
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