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24.02.2017 - 16:44
Foto: Kristian Bissutti / Video: APA

Grasser: "Wollte bei der Steuer gar kein Risiko!"

20.10.2014, 16:25
Erstmals hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser öffentlich über seine Steueraffäre gesprochen. Im Wiener Handelsgericht erklärte er am Montag, warum neun Millionen Euro in eine "intransparente Stiftung" in Liechtenstein geflossen sind und wen er für all seine Probleme mit den Behörden verantwortlich macht: seinen Steuerberater Peter Haunold, auf den er sich verlassen habe. "Denn im Stiftungskonstrukt habe ich mich nicht ausgekannt", erklärte Grasser. Haunold bestreitet, das von der Finanz kritisierte Stiftungsmodell entworfen zu haben.

Um Punkt neun Uhr betritt Grasser die Szene. Ein kurzes Statement in die Mikrofone der wartenden Journalisten, dann geht es los. Richter Manuel Friedrichkeit will Aufklärung, wie der frühere Finanzminister seine von Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer scharf formulierte Klage gegen den früheren Steuerberater begründet.

Grassers Ziele: Familie und sich selbst absichern

Grasser, derzeit Unternehmer mit Wohnsitz Kitzbühel, legt los: 2007 wurde er ins Management einer Meinl- Firma berufen, "es waren größere Einkünfte zu erwarten." Letztlich sollten sich diese auf neun Millionen Euro belaufen. Steuerberater Haunold von der Beratungsfirma Deloitte wurde - auch von Banker Julius Meinl persönlich - als Experte in internationalem Steuerrecht empfohlen. Grasser fasst seine damaligen Ziele zusammen: Absicherung der Familie, Absicherung seiner Person gegen spätere Forderungen und schließlich Diskretion gegenüber der Öffentlichkeit.

Haunold schlug die Errichtung einer Stiftung in Liechtenstein vor. Grasser: "Mir als früherem Finanzminister ist das nicht das Naheliegendste gewesen. Aber Haunold sagte, er sei Experte in liechtensteinischem Stiftungsrecht und das Gesetz erlaube es."

Um Diskretion bemüht

Die Waterland- Stiftung in Liechtenstein wurde dann tatsächlich gegründet - von Grassers Ehefrau Fiona. Grund dafür war die von Grasser verlangte Diskretion. Der Ex- Politiker meint dazu: "Haunold sagte, wenn ich die Stiftung eröffne, wird das wegen einer Schenkungsmeldung beim Finanzamt möglicherweise bekannt. Daher schlug er Fiona als Stiftungsgründerin vor, da sie ja Schweizer Staatsbürgerin ist."

Wobei Grasser immer wieder zwei Punkte hervorhebt: Zum einen habe er damals viel zu tun gehabt. "Da waren Gespräche mit Investoren für Meinl International Power, ich habe mein internationales Netzwerk eingebracht und habe Kontakte mit Energieunternehmen in ganz Europa geknüpft. Um Steuerfragen habe ich mich nicht gekümmert. Dafür hatte ich ja Peter Haunold." Und noch etwas sei ihm damals als früherem Politiker wichtig gewesen: "Ich wollte kein Risiko. Es sollte alles total korrekt ablaufen."

"Ich bekam nur Papiere zum Unterschreiben"

Richter Friedrichkeit fragt nach mehreren Firmen aus dem Stiftungskonstrukt: "Was hatte die MAN- Angelus (auf Zypern, Anm. d. Red.) für eine Funktion? Wozu wurde die Silverwater- Stiftung gegründet?" Grasser zieht sich auf die grundsätzliche Position zurück: "Ich bekam nur immer wieder verschiedene Papiere zum Unterschreiben. Details sind mir nicht bekannt."

Man ist inzwischen bei der Einvernahme chronologisch im Mai 2009 angelangt. Es wurde entschieden, die Stiftung beim Finanzamt offenzulegen. Grasser: "Ich war nur beim ersten Gespräch dabei, alles Weitere erledigte Peter Haunold. Im September kam die Meldung, alles sei in Ordnung. Haunold brüstete sich noch: 'Siehst du, ich hab' dir ja gesagt, dass das korrekt ist.'"

Zwei Jahre später folgte freilich der Knalleffekt: Bei einer weiteren durch die Buwog- Ermittlungen ausgelösten Prüfung befanden die Behörden die Stiftung als rechtlich höchst problematisch. Der Grund für den Unterschied zwischen erster und zweiter Prüfung: Bei der ersten fehlten wichtige Details, wie mehrere untergeordnete Firmen. Auch der Umstand, dass möglicherweise einkommenssteuerrelevante Vertriebsprovisionen in die Stiftung geflossen sind, wurde nicht erwähnt.

Steuerberater bestreitet jede Schuld

Jetzt läuft ein Strafverfahren gegen Grasser und Haunold. Und Grasser fordert - zumindest finanzielle - Entschädigung. Haunold bestreitet jede Schuld und beteuert: Die von ihm entwickelte Konstruktion sei viel einfacher als die Letztfassung und rechtlich in Ordnung gewesen. Für das nun von der Behörde kritisierte Konstrukt sei er nie und nimmer verantwortlich.

Wobei Grasser und Haunold auch in grundsätzlichen Fragen nicht einig sind: Grasser behauptet, Haunold sei fünf Jahre lang sein Steuerberater gewesen, der Angesprochene meint, es waren nur drei Monate. Am Dienstag soll Haunold im Wiener Handelsgericht befragt werden.

20.10.2014, 16:25
Peter Grotter, Kronen Zeitung/red
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