Buwog hat Vorrang

Grasser, Ramprecht – Medienprozesse vorerst vertagt

Das Medienverfahren zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (im Bild mit Verteidiger Michael Rami) und seinem früheren Mitarbeiter im Ministerium, Michael Ramprecht, ist am Freitag vertagt worden. Die beiden Parteien konnten sich - in Abwesenheit Grassers - auf eine Verschiebung ihrer Verfahren auf unbestimmte Zeit einigen. Damit ruhen alle wechselseitigen Medienverfahren, bis es zu einer Klärung in dem erwarteten Strafprozess in der Causa Buwog kommt.

Richterin Nicole Baczak hatte den Parteien eine solche Vorgehensweise nahegelegt, weil mittlerweile enorme Justiz-Ressourcen durch die Causa Buwog gebunden seien. Es sei zwar das Recht der Parteien, die Klagen durchzufechten, sie halte es allerdings für "zweckmäßig", dass man auf eine Klärung der Causa Buwog warte, meinte Baczak.

Prozess wegen übler Nachrede
Ramprecht brachte zwei Klagen gegen Grasser wegen übler Nachrede ein. Einerseits monierte Ramprecht, dass Grasser ihn in einem Zeitungsinterview als "nachweislich psychisch labil" bezeichnet hatte. "Ich bin mir ja mittlerweile fast sicher, dass die Polizei die bei ihm gefundenen Tonbänder deshalb nicht auswertet, weil sie beweisen würden, dass dieser Mensch dringend psychische Hilfe benötigen würde", hatte Grasser über seinen Ex-Kabinettschef gesagt. Andererseits meinte Grasser in einem Interview mit dem ORF-"Report", dass Ramprecht seine Kinder krankenhausreif schlage.

Im ersten Medienverfahren zwischen Grasser und Ramprecht hatte der Ex-Finanzminister seinerseits seinen Ex-Mitarbeiter wegen Übler Nachrede geklagt. Richterin Nicole Baczak erklärte nun, sie müsse sich erst einmal ein Bild über die Causa Buwog machen, um zu beurteilen, ob Ramprecht - wie von Grasser behauptet - lüge. Ramprecht hatte in einem "profil"-Interview von einem "abgekarteten Spiel" bei der Vergabe des Auftrags zur Begleitung der Buwog-Privatisierung an die US-Investmentbank Lehman Brothers gesprochen.

Ramprecht bleibt bei seinen Aussagen
Auch am Freitag bekräftigte Ramprecht vor dem Start der Verhandlung gegenüber Journalisten, dass er zu "100 Prozent" bei seinen Aussagen bleibe. Er gehe davon aus, dass es zu einer Anklage in der Causa Buwog kommen werde. Jeder Bürger solle seinen Beitrag gegen Korruption in Österreich leisten. Er wolle nicht, dass "Österreich wie Griechenland endet", sagte Ramprecht. Dabei ritt er auch einige Angriffe gegen Grasser: Er finde es "feig" vom Ex-Finanzminister, dass dieser bei der Verhandlung am Freitag nicht persönlich erschienen sei. Außerdem habe ein Ex-Minister eine gewisse Vorbildwirkung, die Grasser mit dem Nichterscheinen verspielt habe.

Die Konfrontation zwischen Grasser und Ramprecht hatte sich im Herbst 2009 öffentlich entzündet. Nach der nunmehrigen Vertagung des Verfahrens auf unbestimmte Zeit gab sich Ramprecht optimistisch und zeigte sich mit dem derzeitigen Prozessverlauf durchaus zufrieden. Die gerichtliche Beilegung des Streits wir nun wohl noch ein wenig dauern.