Grüne in Regierung?

Glawischnig: “Für mich kommt das nicht infrage”

17.07.2014 13:08

Mitten im Sommerloch hält der Steuer-Streit die Bundesregierung weiter fest im Griff. Um aus der verfahrenen Situation herauszukommen, hat jetzt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit einem Vorschlag aufhorchen lassen. Er rät Rot und Schwarz, die Grünen mit ins Regierungsboot zu holen. "Für mich kommt das nicht infrage", lehnte Grünen-Chefin Eva Glawischnig Kaisers Vorschlag umgehend ab.

In Wien stehen derzeit alle Zeichen auf Sturm, selbst Neuwahl-Spekulationen machten zuletzt die Runde. Die ÖVP schoss sich zudem auf SPÖ-Chef Werner Faymann ein, der sich nach Ansicht des Koalitionspartners "im Keller" verstecke. Die SPÖ wiederum forderte die ÖVP auf, sich der Steuerreform zu widmen anstatt zu blockieren.

"Grüne in die Regierung - why not?"
Um den Hausfrieden wiederherzustellen, empfiehlt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser den Kollegen in Wien deshalb eine Regierungsumbildung. "Man muss ja nicht immer eine Regierung scheitern lassen. Man könnte doch auch auf die phänomenale Idee kommen, eine Regierung mitten in der Periode zu erweitern. Holt die Grünen jetzt in die Regierung - why not?", sagte er am Donnerstag gegenüber "News".

"Mein Vorschlag war schon nach der Nationalratswahl: Macht eine Dreier-Koalition, nehmt die Grünen in die Regierung", so der Kärntner SPÖ-Chef. Er halte das auch jetzt noch für einen Weg, der nicht verbaut sei, sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

Grüne lehnen Kaisers Angebot ab
Die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, lehnte Kaisers Idee, jedoch umgehend ab. Die Regierung müsse die Suppe, die sie bisher gekocht habe, "selbst auslöffeln". Gleichzeitig betonte Glawischnig die Notwendigkeit eines Neustarts innerhalb der Koalition.

Die Grünen-Chefin glaubt allerdings, dass Kaisers Vorschlag dem Wunsch Vieler in der SPÖ entspreche: "Landeshauptmann Kaiser spricht sehr offen etwas aus, was sich - glaube ich - sehr viele in der SPÖ auch so denken bzw. so sehen", so Glawischnig. "Es braucht einen politischen Neubeginn in der Koalition." Wenn SPÖ und ÖVP so weitermachen würden wie bisher, "dann machen sie im Wesentlichen die Arbeit für die Strache-FPÖ."

Glawischnig: "Faymann regiert zwar, will aber nicht regieren"
Glawischnig sieht das Problem vor allem bei den Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Michael Spindelegger. Mit Faymann habe Österreich einen Kanzler, der "zwar regiert, aber nicht regieren will" - und Spindelegger sei primär mit dem eigenen Überleben in seiner Partei beschäftigt. Sollten es SPÖ und ÖVP im Herbst nicht schaffen, bei den Themen Bildungsreform, Steurerreform und vor allem bei der Tarifentlastung Schritte zu setzen, dann werde die Regierung das Superwahljahr 2016 nicht überleben, so Glawischnigs Prognose.

Spindelegger sieht keine Probleme in Koalition
Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger sieht hingegen keine Probleme in der Koalition. "Wo gehobelt wird, fallen Späne", versuchte er im Koalitionsstreit zu beschwichtigen. Solange man sich an das vereinbarte Regierungsprogramm halte, gebe es keinen Streit, erklärte der ÖVP-Vorsitzende am Rande einer Pressekonferenz. Wichtig sei vor allem, zu betonen, dass die Regierung trotz schwächelnder Konjunktur Arbeitsplätze schaffe.

ÖGB-Präsident will Reform "mit dieser Regierung"
ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte unterdessen eine Steuerreform mit dieser Regierung, "weil sonst dauert es ja noch länger". "Wir wollen die Entlastung für die Arbeitnehmer, und am schnellsten geht's, wenn diese Regierung diesen berechtigten Wunsch ernst nimmt und mit Hochdruck daran arbeitet", sagte Foglar am Donnerstag. Er halte dies für ein "sehr wichtiges und notwendiges Zeichen und alles, was jetzt dieses Hick-Hack ist, ist eigentlich kontraproduktiv. Die Leute brauchen mehr Geld, das zeigen uns alle Zahlen."