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Gewerkschaft will 6-Milliarden-Euro-Steuerreform

Österreich
16.09.2014 09:23
Der Gewerkschaftsbund sieht in seinem gemeinsam mit der Arbeiterkammer erarbeiteten Steuerreformkonzept eine Entlastung von sechs Milliarden Euro vor. Das berichtet die "Wiener Zeitung", die aus Sozialpartnerkreisen Detailinformationen aus dem Papier erfahren haben will. Das Konzept wird am Dienstag offiziell vorgestellt.

Dem Bericht zufolge will die Gewerkschaft zur Gegenfinanzierung zwei Milliarden Euro über Vermögenssteuern hereinbringen. Diese sollen aber nicht klassische Vermögenssteuern - etwa auf Immobilien oder Barvermögen - sein, die Gewerkschaft habe eher Abgaben wie die Grundsteuer im Visier.

Eine weitere Milliarde soll aus dem Kampf gegen Steuerbetrug kommen, zwei Milliarden sollen der Abbau von steuerlichen Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie die Streichung steuerlicher Begünstigungen für Betriebe bringen. Die sechste Milliarde soll sich quasi selbst finanzieren - durch steigende Einnahmen aufgrund des vermehrten Konsums.

Eingangssteuersatz soll auf 25 Prozent gesenkt werden
Beim Eingangssteuersatz will der ÖGB laut dem Bericht eine Senkung auf 25 Prozent (derzeit 36,5). Ab 20.000 Euro soll der Satz 32 Prozent betragen, ab 30.000 dann 36 Prozent, ab 45.000 47 Prozent. Der höchste Steuersatz von 50 Prozent soll erst bei Einkommensteilen ab 80.000 Euro greifen (derzeit bereits ab 60.000) - ein Zugeständnis an die Christgewerkschafter, so die Zeitung.

Bei der Negativsteuer sieht das Papier einen Anstieg auf maximal 450 Euro vor (derzeit maximal 110 Euro). Anspruch auf diese Steuergutschrift haben all jene, deren Einkommen unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro liegt.

Das Steuerkonzept soll am Dienstag im ÖGB-Vorstand beschlossen werden, am Nachmittag planen ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske ein Pressestatement dazu.

Foglar will "nachhaltiges Modell"
Allerdings bestätigte Foglar dem ORF-Radio bereits Dienstag früh, dass es zu einer Reform kommen werde, "die alle Arbeitnehmer entlastet". "Wichtig ist uns vor allem, dass es ein nachhaltiges Modell ist. Wir wollen den Steuertarif doch deutlich verändern", so Foglar, der unter anderem ein Ziel vor Augen hat: Die Arbeitnehmer sollen in Zukunft mehr Netto vom Bruttolohn erhalten.

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