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11.12.2016 - 04:35
SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler
Foto: APA/HERBERT OCZERET, APA/HERBERT NEUBAUER

Geld zurück vom Eigentümer? Für SP "durchsetzbar"

30.07.2014, 08:32
Die Wiener SPÖ hält es durchaus für denkbar, dass die Hauseigentümer der "Pizzeria Anarchia" - eine Wiener GmbH - für die Kosten des polizeilichen Räumungseinsatzes zur Kasse gebeten werden können. "Wenn sie die Situation bewusst herbeigeführt haben, glaube ich schon, dass der Staat sich hier regressieren kann", so der designierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Unterdessen konnte die letzte verbliebene Mietpartei wieder in das Haus in Wien-Leopoldstadt zurückkehren. Denn das Mietverhältnis ist nach wie vor aufrecht.

Es sei zu klären, so Niedermühlbichler, ob die Besitzer der Immobilie durch die Ansiedlung von Punks damit hätten rechnen müssen, dass es früher oder später zu einer Räumung kommen würde. "Die Frage ist, ob hier fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde" - also die Eigentümer die Räumung und damit einen Polizeieinsatz provoziert hätten, um das Haus leer zu bekommen, so Niedermühlbichler: "Wenn einer dieser drei Punkte zutrifft, dann glaube ich schon, dass Regressansprüche auch bei derzeitiger Gesetzeslage durchzusetzen sind."

Damit widerspricht der Neo- Landesparteisekretär Innenministerin Johanna Mikl- Leitner, die erst am Dienstag gemeint hatte, dass es einer Gesetzesänderung bedürfe, um Geld zurückzuholen. Niedermühlbichler sprach sich dafür aus, das eingehend prüfen zu lassen.

Rückkehr der Mieter "vereinbart und geplant"

Da man von der bevorstehenden Räumung wusste, befinden sich die letzten verbliebenen Mieter derzeit in einer von der Stadt bereitgestellten Ersatzwohnung, so ein Sprecher von Stadtrat Michael Ludwig. Eine Rückkehr sei jedenfalls "vereinbart und geplant". Man stehe auch weiterhin in ständigem Kontakt mit der verbliebenen Partei und biete - wie auch schon in den Jahren zuvor - Rechtsbeistand.

"Natürlich gibt es weiterhin die Möglichkeit, dass sich Vermieter und Mieter einvernehmlich einigen", meinte der Sprecher. Solche Vereinbarungen könnten etwa beinhalten, dass für den Verzicht auf die Mietrechte eine hohe Ablöse gezahlt, eine andere passende Wohnung gefunden bzw. der Umzug finanziert werde.

"Absiedelungsdruck auf die Bewohner war da"

Vor dem Einschreiten der Stadt und der Ansiedelung der Gruppe von Punks in die "Pizzeria Anarchia" sei es in der Mühlfeldgasse 12 auch schon zu anderen Unregelmäßigkeiten gekommen: Mieter seien mit Klagen eingedeckt worden, u.a. wurde Buttersäure im Stiegenhaus versprüht. Zu nachtschlafender Zeit habe es Besuche von Mittelsmännern gegeben: "Der Absiedelungsdruck auf die Bewohner war da", so der Sprecher - deshalb sei die Stadt auch "rigoros und konsequent" eingeschritten und habe etwa die Klagen abgewendet.

Ruhige Demonstration mit rund 150 Teilnehmern

Rund 150 Aktivisten sind zudem am Dienstagabend bei einer Demonstration durch den Bezirk Wien- Leopoldstadt gezogen, um gegen die Räumung des Hauses in der Mühlfeldgasse 12 zu protestieren. Mit einigen Transparenten wie "Recht auf Stadt - Pizza bleibt" ausgerüstet, ging es von der Mühlfeldgasse zuerst über den Ring und später Richtung Praterstern. Die Demo verlief ruhig und friedlich, berichtete Polizeisprecher Patrick Maierhofer.

In der Mühlfeldgasse haben bereits am Dienstagnachmittag die Aufräumarbeiten begonnen. So wurde unter anderem Müll abtransportiert und Graffiti an den Wänden übermalt.

30.07.2014, 08:32
AG/red
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