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27.07.2017 - 19:06
Foto: Joerg Koch/dapd

Gegen Flüchtlinge gehetzt: Wienerin verurteilt

14.07.2016, 11:39

Eine 40- jährige Wienerin hat sich am Donnerstag wegen eines Facebook- Kommentars vor dem Straflandesgericht verantworten müssen. Ein Foto von Flüchtlingen an der griechisch- mazedonischen Grenze hatte die Frau zur Bemerkung "Abknallen, ganz einfach" veranlasst. Dafür wurde sie nun wegen Verhetzung verurteilt.

Der zuständige Richter verhängte über die alleinerziehende Mutter vier Monate Haft, die ihr unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. Vom weiteren Vorwurf, mit ihrem Posting zum Mord aufgerufen zu haben, wurde die Frau freigesprochen. Der Richter ging nicht davon aus, dass die Angeklagte tatsächlich die Tötung von Flüchtlingen bewirken wollte. Sie habe "ein Ventil gesucht" und in ihrem Ärger "ein Posting jenseits von Gut und Böse" verfasst.

Die 40- Jährige hatte zuvor erklärt, im vergangenen Herbst Videos von der mazedonischen Grenze gesehen zu haben, wo Flüchtlinge gegen Grenzbeamte losgingen: "Das waren lauter Männer, die sich extrem aufgeführt haben. Sie haben äußerste Gewalt angewendet." Das habe sie aufgerüttelt, zumal nur 300 Meter von ihrer Wohnung entfernt ein Flüchtlingsheim aufgesperrt habe: "Die haben sich dort aufgeführt. Die haben Kinder vom Spielplatz vertrieben. Die haben die Leute angebettelt und sind aggressiv geworden, wenn man ihnen nichts gegeben hat." Aufgrund der Bilder aus Mazedonien habe sie "überreagiert", sagte die Angeklagte: "Ich wollte damit ausdrücken, dass man etwas dagegen machen soll."

Foto: APA/dpa/Lukas Schulze

Zahl der Hasspostings massiv gestiegen

Dem Tätigkeitsbericht der Strafjustiz zufolge sind die Verurteilungen wegen Verhetzung in jüngster Vergangenheit massiv angestiegen. Gab es 2013 bundesweit acht Schuldsprüche, waren es 2014 30. Im Vorjahr wurden nach 282 Anzeigen bereits 44 Verurteilungen registriert. Vor allem Hasspostings in sozialen Medien dürften dafür ausschlaggebend sein, heißt es in dem Bericht.

14.07.2016, 11:39
AG/red
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