Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
23.05.2017 - 23:23
In diesem Gebäudekomplex sollen 500 Asylwerber aus Traiskirchen untergebracht werden.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Gabcikovo stimmt über Asylwerber aus Ö ab

01.08.2015, 08:31
Der Widerstand der südwestslowakischen Gemeinde Gabcikovo gegen die von Wien und Bratislava vereinbarte Unterbringung von Asylwerbern aus Österreich in einem Gebäudekomplex auf dem Anwesen der dortigen Technischen Universität hält an. Am Sonntag sollen rund 4.300 wahlberechtigte Anrainer in einem lokalen Referendum darüber abstimmen. Das Ergebnis ist zwar nicht bindend - doch die Bewohner des Dorfes wollen ein deutliches Signal setzen.

Die Volksbefragung folgt einer Petition, mit der fast 1.150 Gemeindebewohner gegen die geplante Unterbringung der Flüchtlinge protestiert hatten. Man wolle damit die Meinung der Bewohner des Dorfes öffentlich machen und ein Signal setzen, erklärte Bürgermeister Ivan Fenes am Freitag. Das Ergebnis der Abstimmung dürfte noch am Sonntagabend bekannt gegeben werden.

Bürgermeister: "500 Migranten sind einfach zu viel"

Die Gemeinde wolle keine Asylanten, betonte Fenes. "500 Migranten in einem 5.000- Einwohner- Dorf sind einfach zu viel." Befürchtungen der Bewohner verstehe er. Als in der Flüchtlingsunterkunft, die vor sechs Jahren geschlossen wurde, noch Hunderte Flüchtlinge untergebracht waren, habe es bereits erste Probleme mit den Migranten gegeben. Inzwischen sei die Situation weltweit noch "weitaus kritischer" geworden, so der Bürgermeister: "Die Bewohner hier haben Angst. Wir sehen ja in Medien, was im Ausland geschieht, auch in Ungarn."

Fenes selbst schätzt, dass an der Volksbefragung gut 80 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen werden. Eine absolute Mehrheit dürfte die Pläne der slowakischen Regierung ablehnen, prophezeit er. Anhand der Ergebnisse wolle die Gemeinde dann weitere Schritte überdenken. "Große Wunder" erwarte er vonseiten der Regierung allerdings nicht: "Bisher hat uns ja auch niemand gefragt, wir wurden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt." Sollten die Behörden auch die Referendumsergebnisse ignorieren, sei aber eindeutig klar, dass "unsere Regierung die Meinung ihrer Bürger überhaupt nicht interessiert", so Fenes.

Unterbringung kaum zu verhindern

Fest steht aber, dass Gabcikovo auch mit dem Referendum die geplante Unterbringung der Flüchtlinge im Dorf kaum mehr verhindern kann. Die Ausschreibung einer Volksbefragung sei zwar Kompetenz der Gemeinde, "das Innenministerium ist aber nicht verpflichtet, sich nach deren Ergebnissen zu richten," erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Zudem würde man die Panik in der Gemeinde überhaupt nicht begreifen, hieß es. Eine Einrichtung für Asylanten gab es in Gabcikovo schon seit 1994, innerhalb von 15 Jahren waren dort Tausende Flüchtlinge untergebracht, wobei es nie Probleme gab. "Dabei waren es Asylwerber, die später in der Slowakei geblieben sind. Jetzt geht es um zeitweilige Unterbringung von Menschen, die nach Abschluss des Asylverfahrens zurück nach Österreich gehen werden," betonte die Sprecherin.

Menschenrechtler: "Debatte basiert auf verdecktem Hass"

Das Referendum in Gabcikovo mache ihn traurig und unglücklich, meinte der slowakische Menschenrechtler Laco Oravec am Freitag. "Es ist eine Konsequenz der sehr hysterischen Debatte über Flüchtlinge, die hier seit Monaten läuft und auf verdecktem Hass basiert." Die Slowakei sei demnach nicht fähig, sich Asylwerbern zu öffnen, die gern im Land bleiben würden, stattdessen biete sie zeitweilige Hilfe an. "Im Prinzip haben wir sehr wenig angeboten", so Oravec.

Mit dem am 21. Juli unterschriebenen Asylkooperationsabkommen  hat sich die Slowakei verpflichtet, 500 Asylwerber aus Österreich unterzubringen, bis österreichische Behörden deren Verfahren abschließen. Die ersten 250 Flüchtlinge aus Traiskirchen sollten im August in der Unterkunft in Gabcikovo eintreffen, der genaue Termin steht laut dem slowakischen Innenministerium noch nicht fest.

01.08.2015, 08:31
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum