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25.09.2017 - 01:49
Foto: AFP, EPA, APA/HELMUT FOHRINGER

Für Kern ist Kurz- Vorstoß "nicht ernst zu nehmen"

23.06.2017, 06:28

Das Wahlkampfgeplänkel geht weiter: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat den Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Schließung der Mittelmeerroute  erneut scharf kritisiert. "Da müssen wir in Österreich ein bisschen aufpassen, was unsere europäische Verantwortung ist und wie wir da auftreten können, sodass wir ernst genommen werden", sagte Kern am Donnerstag am Rande des EU- Gipfels in Brüssel.

"Nur einen solchen Vorschlag zu machen, wo wir in Europa Bündnispartner brauchen, europäische Lösungen brauchen, und den wir dann eigentlich nur für die österreichischen Medien und die österreichischen Konsumenten diskutieren - das ist keine ernst zu nehmende Politik."

Kanzler Christian Kern
Foto: AFP

"Der Vorschlag schwebt hier (in Brüssel; Anm.) gar nicht im Raum, aber er schwebt in Österreich im Raum", sagte Kern. "Was wir brauchen, ist Engagement bei den ganz konkreten Projekten und Maßnahmen, da müssen wir uns viel stärker einbringen." Die EU- Kommission und die Außenbeauftragte Federica Mogherini seien diesbezüglich "nicht unerfolgreich". Natürlich gebe es "keine Lösungen mit dem Zauberstab" - Vereinbarungen mit Niger, Mali und Libyen seien aber erste gute Schritte.

"Völkerrecht ist verbindlich"

Alleine Libyen habe 1.770 Kilometer Seeküste. Die EU könne natürlich jederzeit die Boote aufhalten, es gebe aber auch die rechtlichen Verpflichtungen, sagte Kern. "Das Völkerrecht sieht vor, dass diese Menschen in Europa ein entsprechendes Asylverfahren zu bekommen haben, und das ist natürlich verbindlich. Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen, wenn man sich an das Völkerrecht, an die Menschenrechtskonvention halten möchte."

Ein Boot der libyschen Küstenwache im Hafen von Tripolis
Foto: AFP

Köstinger: "Kein Ticket nach Europa"

In der deutschen Talkshow "maybrit illner" war am Donnerstagabend heftig über die Flüchtlingskrise diskutiert worden. Unter den Gesprächsgästen war auch Elisabeth Köstinger, die neue Generalsekretärin der ÖVP. Sie verteidigte im ZDF die Forderung von Sebastian Kurz, die Mittelmeerroute zu schließen.  Die Hoffnung auf ein besseres Leben "sei zwar menschlich nachvollziehbar", doch eine illegale Einreise über das Mittelmeer dürfe "kein Ticket nach Mitteleuropa" sein.

Am Freitag verwies Köstinger außerdem darauf, dass die Schließung der Mittelmeerroute sehr wohl Thema beim EU- Gipfel sei. Denn im Einladungsbrief von EU- Ratspräsident Donald Tusk stehe unter anderem, dass im Zusammenhang mit der illegalen Migration nach Europa die Mittelmeerroute "überprüft" werden müsse.

"Ich weise höflich darauf hin, dass die Mittelmeerroute sehr wohl Thema beim EU- Gipfel ist", meinte die ÖVP- Generalsekretärin deshalb in Richtung Kanzler Kern. "Und zwar genau die Vorschläge von Sebastian Kurz, die immerhin bis vor Kurzem gemeinsame Regierungsposition Österreichs waren." Es gehe um die Eindämmung der illegalen Migration und die verstärkte Kooperation mit nordafrikanischen Staaten. "Wir gehen davon aus, dass unsere Positionen in Europa vertreten werden, so wie das Sebastian Kurz gestern bei mehreren bilateralen Gesprächen mit Spitzen der EU getan hat."

krone.at fragte nach: "Irgendetwas MUSS passieren"

Video: krone.at

Redaktion
krone.at
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