Für die faire Verteilung der Asylwerber wurde eine Österreich-Karte über die derzeitige Verteilung der Flüchtlinge erstellt. Daraus ist genau ersichtlich, dass manche der 95 Bezirke ihre Quote erfüllen, viele aber deutlich hinter dem Soll liegen. Mit dieser Karte als Grundlage wird nun eine von der Regierung eingesetzte Steuerungsgruppe mit Behörden- und Gemeindevertretern sowie sozialen Organisationen für eine gerechte Zuteilung sorgen.
Zu dieser Steuerungsgruppe kommen weitere vier Punkte für das neue Asylkonzept des Kanzlers:
Nur drei Bundesländer haben Vorgaben erfüllt
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat unterdessen die Länder erneut an das Freitag abgelaufene Ultimatum zur Unterbringung von Flüchtlingen erinnert. Bis Donnerstag hatten noch immer nur drei Bundesländer die vereinbarten Vorgaben erfüllt: Wien, die Steiermark und Niederösterreich mit dem dramatisch überbelegten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen.
Kurz kommt wegen Rückführungen unter Druck
Stärker wird innerhalb der Koalition auch der Druck auf Außenminister Sebastian Kurz. Derzeit scheitert die Rückführung von Asylwerbern oft an Abkommen mit den Herkunftsländern, heißt es in Regierungskreisen. Das deutsche Außenministerium etwa habe deutlich mehr Rücknahmeabkommen abgeschlossen. Aus dem Bundeskanzleramt heißt es, das Außenministerium soll daher mit weiteren Staaten entsprechende Vereinbarungen treffen, damit eine rasche und reibungslose Zusammenarbeit funktionieren könne.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.