Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
09.12.2016 - 07:11
Foto: APA/EPA/GEORG HOCHMUTH

Fünf- Punkte- Plan gegen Asyl- Krise in der EU

22.08.2015, 16:51
"Europa muss beginnen, sich als Großmacht zu begreifen", bringt Außenminister Sebastian Kurz eines der Grundprobleme in der derzeitigen Asyl-Krise treffend auf den Punkt. Und er legt einen Fünf-Punkte-Plan vor, der als Ansatz dienen soll, die momentane Situation in der Griff zu bekommen. Die Kernaussage: Ganz Europa ist gefordert – als Union!

1. Ursachenbekämpfung:

Der erste Punkt ist gleichzeitig der wichtigste und der schwierigste: Es ist der Kampf gegen die Dschihadisten der Islamischen Staates in Syrien und dem Irak und bald wohl auch in Libyen. "Denn", sagt Außenminister Kurz, "zwei Drittel der Flüchtlinge kommen aus Gebieten, die sich in der Gewalt der Terroristen des IS befinden. Da braucht es ein noch viel entschlosseneres Vorgehen – möglichst auch mit einem Mandat des Sicherheitsrates der UNO."

Foto: Krone-Grafik

Ein Vorgehen, bei dem Kurz auch das neutrale Österreich stärker gefordert sieht. "Im Kampf gegen den Terrorismus kann es keine Neutralität geben", erklärt der Außenminister. Die humanitäre Hilfe, die Österreich im Rahmen der US- geführten Allianz gegen den IS leiste, sei gut und wichtig. Aber Österreich könne nicht von anderen Staaten mehr militärisches Engagement fordern und selbst nichts in dieser Richtung unternehmen. Daher fordert Kurz, dass Österreich "einen Schritt weiter geht" und militärische Schutzausrüstung an jene liefern solle, die dem IS auf dem Schlachtfeld die Stirn bieten, etwa den Kurden.

2. Sicherheit vor Ort:

Die EU muss sich für die Schaffung von Schutz- und Pufferzonen starkmachen, sowohl in den Konfliktgebieten im Nahen Osten als auch in Afrika. In diesen Zonen müsse massiv humanitäre Hilfe geleistet werden. "Denn je besser die Bedingungen vor Ort sind, desto weniger Menschen werden in Richtung Europa aufbrechen", erklärt der Minister. "Da muss die EU Geld in die Hand nehmen."

Außerdem müsste die EU gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR in den Ursprungsgebieten der Krise oder deren Nachbarländern Aufnahmezentren aufbauen, in denen es die Möglichkeit gibt, außerhalb der EU Asylanträge zu stellen. Das wäre ein wichtiger Punkt, um Schleppern die Existenzgrundlage zu entziehen. Kurz findet es wörtlich "unfassbar", dass eine Bande von Verbrechern Millionen am Elend der Flüchtlinge verdient.

3. Schutz der Außengrenze:

Zusätzlich zur bereits angelaufenen, von der italienischen Marine angeführten Anti- Schlepper- Mission der EU vor Italien bedarf es einer ebensolchen im östlichen Mittelmeer vor Griechenland und Bulgarien. Kurz: "Gegen die Schlepper- Banden muss massiv an den EU- Außengrenzen vorgegangen werden. Mittelfristig braucht die Europäische Union einen gemeinsamen, integrierten EU- Außengrenzschutz." Und an den Hotspots in Italien und Griechenland muss die EU Auffangzentren errichten.

4. Kooperation:

Die EU muss die polizeiliche Kooperation mit den Ländern des Westbalkans massiv ausbauen. Außerdem brauchen diese Länder Unterstützung aus Brüssel, und sie sollen aktiv in EU- interne Überlegungen eingebunden werden. "Diese Länder sind total überfordert", sagt der Außenminister. "Die EU kann diese Staaten nicht alleinelassen."

5. Flüchtlingsquote:

Und natürlich wird Österreich gemeinsam mit Deutschland und anderen EU- Staaten nicht aufhören, eine EU- weite Quote zur gerechten Aufteilung von Flüchtlingen zu fordern.

22.08.2015, 16:51
Christian Hauenstein, Kronen Zeitung
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum