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09.12.2016 - 09:58
Foto: APA/Barbara Gindl, facebook.com

FPÖ beklagt "psychischen Druck" via Facebook

13.06.2016, 08:49

Neben verschiedenen anderen Gründen für die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl hat FPÖ- Chef Heinz Christian Strache auch Facebook- Postings von Unterstützern des siegreichen Kandidaten Alexander Van der Bellen genannt. Konkret: Wahlaufrufe am Wahltag nach dem Motto "es wird möglicherweise arschknapp" und die Veröffentlichung von ausgefüllten Stimmzetteln. Was Strache nicht erwähnt: Solche Postings hat auch er selbst veröffentlicht - nur eben für "seinen" Kandidaten Norbert Hofer.

Wie aus der Anfechtung der FPÖ  hervorgeht, beantragte Strache die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl nicht nur wegen der Vorkommnisse bei der Briefwahl. Bemängelt werden auch Social- Media- Aktivitäten am Wahltag: So hätten Van- der- Bellen- Fans mit einschlägigen Postings auf Facebook und Twitter ("Es wird möglicherweise arschknapp. Besser ihr geht wählen.") Rückschluss auf zu diesem Zeitpunkt noch geheime Zwischenergebnisse ermöglicht. Und durch die Veröffentlichung von ausgefüllten Stimmzetteln sei ein "erheblicher psychischer Druck ausgeübt" worden, für Van der Bellen zu stimmen.

Ähnliche Postings auch vom FPÖ- Chef

Allerdings hat Strache offenbar vergessen, dass er am Tag der Stichwahl selbst ganz ähnliche Facebook- Postings verfasst hat. Schon am frühen Morgen des 22. Mai rief der FPÖ- Chef seine mehr als 300.000 Facebook- Fans mit dem Foto eines bei "Ing. Norbert Hofer" angekreuzten Stimmzettels zur Wahlteilnahme auf. "Heute ist es soweit! Ich bitte EUCH um EUER Vertrauen und EURE Stimme für Norbert Hofer! Aufstehen für Österreich. Deine Heimat braucht dich jetzt!", schrieb er um 6.45 Uhr.

Strache auf Facebook: "Es kann heute knapp werden"

Am Vormittag - um punkt 10 Uhr, 52 Minuten später sowie um 11.12 Uhr - rief Strache erneut auf Facbook dazu auf, zur Wahl zu gehen und Hofer zu wählen. Um 12.56 Uhr postete der FPÖ- Chef dann: "Bitte geht ALLE zur Wahl. Es kann heute knapp werden..."

Und am frühen Nachmittag, um 14.08 Uhr, folgte ein weiterer Wahlaufruf mit Verweis auf ein möglicherweise knappes Ergebnis bei der Stichwahl ("Es kommt heute auf jede Stimme an! Bitte geht zur Wahl. Herzlichen Dank!").

Hofer selbst postete am Wahlnachmittag ein Foto von sich selbst vor einem Computer mit dem Text: "Es wird heute sehr knapp!"

Innenministerium weitet Anzeigen aus
Das Innenministerium hat unterdessen seine Anzeigen wegen der Briefwahl- Auszählung ausgeweitet, wie die APA am Montag in der Wahlabteilung erfuhr. Bereits im Mai hatte das Ministerium den Verdacht auf "Unregelmäßigkeiten" in sechs Bezirken bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Diese Anzeigen wurden nun ausgeweitet auf "alle Bezirke, die in der Anfechtung der FPÖ genannt werden", sagte der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein. Zu den Anzeigen äußerte er sich nicht konkret.

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red/AG
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