Mit Facebook-Posting

FP-Abgeordnete Winter sorgt einmal mehr für Wirbel

01.11.2015 12:43

Wieder einmal im Kreuzfeuer der Kritik steht die umstrittene FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter: Nachdem sie schon mehrmals mit antiislamischen Aussagen auffiel, sorgt sie jetzt mit einem - mittlerweile gelöschten - antisemitischen Posting auf ihrer Facebook-Seite für Wirbel. Die Grünen fordern den sofortigen Rücktritt der Steirerin, auch SPÖ und ÖVP sind empört. FP-Generalsekretär Herbert Kickl droht Winter mit dem Parteiausschluss.

Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem spiegel.de-Artikel geteilt, in dem der ungarische Premier Viktor Orban die Finanzindustrie, vor allem den Investor George Soros, für die Flüchtlinge verantwortlich macht. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: "Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt.....Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!"

Dieses Posting veranlasste einen User in holprigem Deutsch zur folgenden Entgleisung: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden."

Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!" Beide Postings wurden inzwischen zwar gelöscht, es gibt allerdings zahlreiche Screenshots davon.

Grüne: "Strache muss für ihren Rücktritt sorgen"
Die Aussagen der FPÖ-Politikerin lösten nun einen Sturm der Entrüstung aus. Am Sonntagvormittag postete Grünen-Chefin Eva Glawischnig auf Facebook: "Ich erwarte mir, dass FP-Obmann Strache dafür sorgt, dass FP-Abgeordnete Susanne Winter sofort zurücktritt, wenn sie es nicht von sich aus tut. Antisemitismus darf keinen Platz im österreichischen Parlament haben. Zur Erinnerung: Strache hat Winter trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren im Jahr 2009 die Mauer gemacht und sie trotz dieser rechtskräftigen Verurteilung mit einem Abgeordnetensitz im Parlament belohnt."

Winter hatte bei einem FPÖ-Neujahrstreffen 2008 u.a. den Prophet Mohammed als "Kinderschänder" bezeichnet.

Weiters schrieb Glawischnig: "Ich erwarte mir aber auch klare Stellungnahmen von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene. Deren Landeshauptleute Niessl und Pühringer reden sich die FPÖ ja schön und koalieren mit einer Partei, die hetzerische Aussagen mit einem Nationalratsmandat belohnt und auch vor antisemitischen Aussagen nicht zurückschreckt, wie man nun sieht. Werden Pühringer und Niessl zu Winter schweigen oder Klartext reden?"

SPÖ: "Kann nicht einfach hingenommen werden"
Bald darauf meldeten sich dann SPÖ und ÖVP zur Causa zu Wort. SP-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid erklärte, Strache sei gefordert, "Winter sofort aus dem FPÖ-Klub zu entfernen". Auch Schmid wies darauf hin, dass Winter bereits wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren rechtskräftig verurteilt sei. "Diese neuerliche Entgleisung, mit der Winter antisemitische Äußerungen auf Facebook mit der Antwort 'Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen' unterstützt, kann nicht einfach hingenommen werden."

ÖVP: "Nicht die ersten völlig jenseitigen Aussagen"
ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald verlangte von Strache, "sich klar und deutlich von antisemitischen Aussagen zu distanzieren und endlich die Hausaufgaben in seiner eigenen Partei anzugehen". Auch er erinnerte daran, dass dies nicht die ersten "völlig jenseitigen" Aussagen von Winter gewesen seien, sondern diese bereits für andere Aussagen verurteilt worden sei.

FPÖ: Ausschluss Winters aus der Partei möglich
Gegen Mittag reagierte dann die FPÖ auf die allgemeine Empörung. Generalsekretär Kickl erklärte in einer Aussendung: "Das Posting auf Susanne Winters Facebook-Seite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht. In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus. Für uns gilt es jetzt, das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit dafür umfassend aufzuklären. Das ist die Voraussetzung für jeden weiteren Schritt. Bei einer Bestätigung der Vorwürfe wäre selbstverständlich der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz."

Er bedaure im Namen der FPÖ, dass sich Juden im In- und Ausland durch die Einträge auf der Seite Winters beleidigt und verletzt fühlen, und lege Wert darauf festzuhalten, dass antisemitische Positionen in krassem Gegensatz zur inhaltlichen Ausrichtung der Freiheitlichen stünden. Um das festzustellen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, brauche es allerdings keine Zurufe von jenen, "deren inzwischen einziger politischer Inhalt die Verbreitung von Hass gegen die FPÖ sei und die durch politisch naive Positionen im Zusammenhang mit dem Islamismus den Boden für Antisemitismus im Hier und Jetzt mit aufbereiten würden", so Kickl in Richtung Grüne, SPÖ und ÖVP.

Kultusgemeinde: "Eine Schande für das Parlament"
Klare Worte zu Winter fand schließlich auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch: "Diese Abgeordnete ist eine Schande für das österreichische Parlament und muss konsequenterweise aus der Partei ausgeschlossen werden sowie sämtliche politische Funktionen zurücklegen." Er forderte sowohl die FPÖ als auch das Präsidium des Nationalrats auf, tätig zu werden, da Winter "absolut untragbar" sei.

Für die Kultusgemeinde gehört das im Posting verwendete Motiv des "jüdischen Geldes" in Zusammenhang mit Verschwörungstheorien "zum traditionellen Repertoire, wie es etwa im 'Stürmer' (von 1923 bis 1945 herausgegebene antisemitische deutsche Wochenzeitung, Anm.) zu finden war".

Aus dem Archiv: Nach islamfeindlichen Aussagen von Susanne Winter kursierte dieses Drohvideo auf YouTube.

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