Wegen Spenden

Förderungen für NGOs kürzen? Eine Frage der Moral

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU, Markus Tschepp)

Spenden an den Staat - so lässt sich der jüngste Murks in der Flüchtlingspolitik zusammenfassen. Das ist sicher nicht im Sinne derjenigen, die den Ärmsten der Armen helfen wollen. Wer Caritas, Rotes Kreuz und Co. bei der Betreuung der Asylwerber finanziell unterstützt, will, dass das Geld bei den Bedürftigen ankommt und nicht im Innen- oder Finanzministerium.

Es kann nicht sein, dass die privaten und freiwilligen Spenden den Hilfsorganisationen wieder abgezogen werden, indem die Förderungen gekürzt werden. Aber genau darauf pocht das Finanzministerium.

Das führt das gesamte Spendenwesen ad absurdum. Die Österreicher haben traditionsgemäß ein großes Herz und eine große Bereitschaft, ihre Geldbörsen für Menschen in Not zu öffnen. Daran darf sich der Bund nicht abputzen. Das hat er ohnehin lange genug gemacht. Denn in der Zeit, als täglich Tausende Flüchtlinge auf dem Wiener Westbahnhof oder auch in Nickelsdorf ankamen, hat die Zivilgesellschaft unendlich viel geleistet, Freiwillige und Hilfsorganisationen waren bis über ihr Limit hinaus im Einsatz.

Der Staat will den Hilfsorganisationen Spenden für Flüchtlingshilfe abziehen.

(Bild: Sepp Pail)

Ganz unschuldig am aktuellen Streit sind allerdings auch die karitativen Organisationen nicht, immerhin haben sie die Vereinbarung über die Kürzung der Förderungen unterschrieben. Ob sie den Punkt übersehen, ihn nicht verstanden oder einfach nicht geglaubt haben, dass er tatsächlich umgesetzt wird, ändert daran auch nichts mehr.

Fest steht: Rein formal ist das Finanzministerium im Recht, moralisch sicher nicht.