Neujahrsansprache

Fischer: “Österreich muss ein sauberes Land sein”

(Bild: APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS)

Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Neujahrsansprache für einen "entschiedenen Kampf gegen jede Art von Korruption" plädiert: "Österreich muss ein sauberes Land sein." Außerdem sprach er sich für eine Besteuerung von "Einkommens- und Vermögenszuwächsen" aus. Diese sollten, so ihnen "keine entsprechenden Leistungen gegenüberstehen, in angemessener Weise zur Finanzierung zukunftssichernder Aufgaben" herangezogen werden.

Fischer hielt in Bezug auf die Steuerreform-Debatte fest, dass "die Budget- und Steuerpolitik auch Instrument einer gerechten Lastenverteilung sein" müsse. "Die Rücksichtnahme auf die konkrete Lebenssituation unserer Mitmenschen ist nun einmal eine zentrale Aufgabe der Politik." Es brauche sowohl eine Berücksichtigung der Leistung als auch des sozialen Ausgleichs. Er "halte das Leistungsprinzip mit dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit für absolut vereinbar".

Das Staatsoberhaupt sorgt sich zudem um die Stimmung im Lande. Die Wirtschaftskrise habe ihren Tiefpunkt überschritten, sei aber noch keineswegs zu Ende, so seine Einschätzung. Die soziale Marktwirtschaft sei Umbrüchen unterworfen. Er orte die Gefahr, dass sich in Österreich wie auch vielen anderen Ländern Europas "ein beträchtliches Maß an Verdrossenheit" breitmache und dass vor allem junge Leute mit einem "Gefühl mangelnder Perspektiven" ins Leben gingen. Dabei schneide Österreich "auf vielen Gebieten im europäischen Vergleich sehr gut ab".

"Bildung und Wissenschaft fördern"
Daher müssten "zukunftstaugliche Investitionen" getätigt, die Bildung und Wissenschaft gefördert und der Konsum angekurbelt werden. Fischer wünscht sich ein "gemeinsames, umfassendes 'Projekt Österreich'", das "positive Energien freisetzt und unser Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt". Dafür wäre auch ein "großzügig angelegter 'Österreich Fonds'" denkbar, der eben unter anderem aus Vermögenszuwächsen gespeist werden könnte.

Zu guter Letzt appellierte er an den politischen Umgangston. "Wenn jene, die in der Politik tätig sind, über andere Politiker allzu häufig herabsetzend und verletzend reden, sägen sie den Ast ab, auf dem sie selber sitzen und dürfen sich über Politikverdrossenheit nicht wundern", so der Präsident.