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09.12.2016 - 05:33
Bundespräsident Fischer und Regierungsmitglieder bei der Kranzniederlegung am Staatsgründungsdenkmal
Foto: APA/ANDY WENZEL / Video: APA

Festakt zum 70- Jahr- Jubiläum der Zweiten Republik

27.04.2015, 11:13
Das offizielle Österreich begeht am Montag den 70. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik. Gefeiert wird mit einem Staatsakt in der Wiener Hofburg, zu dem Bundespräsident Heinz Fischer geladen hat, sowie einer Kranzniederlegung am Staatsgründungsdenkmal. Die an der provisorischen Staatsregierung beteiligten Parteien hatten am 27. April 1945 die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, die Republik wurde als "wiederhergestellt" erklärt.

Im Vorfeld des Staatsaktes in der Hofburg legten Fischer und die Bundesregierung bereits Montagfrüh beim Staatsgründungsdenkmal Kränze nieder. Bei dem im Schweizergarten nahe dem Belvedere errichteten Denkmal finden sich auch die wichtigsten Passagen der Unabhängigkeitserklärung in Stein gemeißelt. Unter den Teilnehmern waren unter anderem der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie Kardinal Christoph Schönborn.

Die Proklamation der Unabhängigkeit erfolgte im April 1945 - nur gut zwei Wochen nach der Befreiung Wiens durch die sowjetischen Truppen, noch vor der Kapitulation der deutschen Wehrmacht (am 8. Mai) und drei Tage vor dem Selbstmord Adolf Hitlers. Im Westen Österreichs fanden noch Kampfhandlungen statt.

Republik für "wiederhergestellt" erklärt

Die Unabhängigkeitserklärung wurde von Vertretern jener drei Parteien getragen, die die provisorische Staatsregierung unter Renner bildeten - SPÖ, ÖVP und KPÖ. Unterfertigt wurde die Erklärung im Namen der Sozialistischen Partei von Karl Renner (der von den Sowjets mit der Regierungsbildung beauftragt worden war) und Adolf Schärf. Leopold Kunschak unterzeichnete für die Österreichische Volkspartei und Johann Koplenig für die Kommunistische Partei.

Die Proklamation erklärte die Republik Österreich für "wiederhergestellt". Vormals deutsche Staatsbürger wurden wieder zu Österreichern: "Von diesem Tage an stehen alle Österreicher wieder im staatsbürgerlichen Pflicht- und Treueverhältnis zur Republik Österreich", heißt es in dem Schriftstück. Der Anschluss an Nazi- Deutschland wurde für ungültig erklärt: "Der im Jahre 1938 dem österreichischen Volke aufgezwungene Anschluss ist null und nichtig."

"Verzagt nicht! Fasset wieder Mut!"

Außerdem wurde in der Proklamation die Einsetzung einer provisorische Staatsregierung erklärt, die "vorbehaltlich der Rechte der besetzenden Mächte mit der vollen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt" betraut wurde. Die "Kundmachung über die Einsetzung einer provisorischen Staatsregierung" vom selben Tag gipfelte in dem leidenschaftlichen Aufruf an die Österreicher, die provisorische Regierung zu unterstützen: "Verzagt nicht! Fasset wieder Mut! Schließt Euch zusammen zur Wiederaufrichtung Eures freien Gemeinwesens und zum Wiederaufbau Eurer Wirtschaft! Vertagt allen Streit der Weltanschauungen, bis das große Werk gelungen ist! Und folgt in diesem Geiste willig Eurer Regierung!"

Anerkannt wurde die Regierung zunächst nur von den Sowjets. Erst am 20. Oktober 1945 wurde die Regierung von allen vier Besatzungsmächten anerkannt.

Fischer: "Wehret den Anfängen"

Bundespräsident Fischer betonte am Montag in seiner Rede die Notwendigkeit, niemals darauf zu vergessen, dass zahlreiche Österreicher den "Anschluss" im Jahr 1938 an Hitler- Deutschland bejubelt hatten - und Österreich nicht nur "erstes Opfer" Hitler- Deutschlands gewesen ist. "Besonders erwähnt soll der Umgang mit der NS- Vergangenheit und mit Opfern der NS- Zeit werden, wobei aber auch der konkrete zeitgeschichtliche Rahmen Beachtung finden muss", so Fischer.

"Viele Österreicherinnen und Österreicher waren ohne Zweifel Gegner und auch Opfer des NS- Systems, doch ein deprimierend großer Teil waren Sympathisanten, Unterstützer und auch rücksichtslose Täter. Dazu kommt, dass bewusstes Wegschauen, Gedankenlosigkeit oder Opportunismus es dem herrschenden Regime erleichtert haben, seine Ziele zu verfolgen und zu erreichen. Das Wissen um diese Wahrheit ist es, das uns zu dem Grundsatz 'Wehret den Anfängen' verpflichtet."

Demokratie "menschenwürdigste Lebensform"

Fischer äußerte sein Bedauern darüber, dass es nach Kriegsende viele Jahre schwergefallen sei, aus dieser Wahrheit "konkrete Gerechtigkeit für eine riesige Zahl von Einzelfällen zu schaffen - und zwar sowohl was die Täter als auch was die Opfer betrifft". Gleichzeitig betonte er, dass der Sieg der Alliierten für Österreich die Befreiung gebracht hat: "Österreich ist 1945 von einer unmenschlichen verbrecherischen Diktatur befreit worden." Mit der Aufarbeitung der Geschehnisse zeigte sich Fischer trotz allem letztendlich zufrieden, was die Gesetzgebung der letzten zwei Jahrzehnte beweisen würde.

Mit dem Kriegsende und der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April sei der "Grundstein zur Errichtung unserer Zweiten Republik" gelegt worden, so Fischer. Der Präsident sprach von einer "Wiedergeburt" und einem "Tag des Neubeginns" nach Jahren einer "unmenschlichen Diktatur, eines entsetzlichen Krieges und des unfassbaren Holocaust". Die Demokratie sei die "beste und menschenwürdigste Lebens- und Regierungsform", dies hätten die sieben Jahrzehnte seit 1945 gelehrt.

27.04.2015, 11:13
AG/red
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