Friedensoffensive

Faymann trifft Putin und Poroschenko in Mailand

16.10.2014 22:19

Im Bemühen um einen Frieden in der Ukraine werden Spitzenpolitiker der EU, darunter Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, am Freitag in Mailand mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen. Im Rahmen der diploamtischen Offensive wird auch Bundeskanzler Werner Faymann in Mailand mit Putin und Poroschenko zu bilateralen Treffen zusammenkommen.

In Mailand soll am Rande des Europa-Asien-Gipfels (ASEM) nach Wegen für einen dauerhaften Frieden in der Ostukraine gesucht werden. Außer Merkel, Poroschenko und Putin sollen nach Angaben des gastgebenden italienischen Regierungschefs Matteo Renzi auch der französische Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an dem Treffen teilnehmen.

Faymann führt dann um 12 Uhr ein einstündiges bilaterales Gespräch mit Poroschenko. Die Begegnung findet vor dem für 15.15 Uhr vorgesehenen Treffen Faymanns mit Putin statt. Vor dem Vier-Augen-Gespräch mit Putin ist ein Treffen auf Delegationsebene geplant. Faymann will dabei die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt unterstreichen. Insbesondere gehe es zunächst um die Stabilisierung und effektive Überwachung der Waffenruhe, hieß es im Vorfeld. Faymann hatte am 1. Oktober Poroschenko in Kiew besucht.

Gesetz über Sonderstatus für Ostukraine unterzeichnet
Im Vorfeld der Gespräch in Mailand - und einen Monat nach dem Parlamentsbeschluss - unterzeichnete Poroschenko unterdessen das umstrittene Gesetz über den Sonderstatus der umkämpften ostukrainischen Gebiete, wie das Präsidialamt in Kiew am Donnerstagabend mitteilte. Das Gesetz stärkt die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk und sieht örtliche Wahlen am 7. Dezember vor.

Prorussische Separatisten in den Gebieten lehnen das Gesetz ab. Sie fordern die Unabhängigkeit von der Ukraine und wollen selbst Wahlen Anfang November abhalten. Politische Hardliner in Kiew werfen Poroschenko vor, Staatsgebiet aufzugeben und fordern die Rücknahme des Gesetzes.

Putin droht Europa mit Drosselung der Gaslieferungen
Russland drohte unterdessen mit einer Verringerung der Gaslieferungen nach Europa, wenn die Ukraine die Pipelines anzapfen sollte. Putin sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Belgrad (siehe Story in der Infobox), er hoffe aber, dass es nicht soweit komme. Die beiden Länder streiten sich seit Monaten über die Begleichung von Milliardenschulden durch die Ukraine und über den Preis für Erdgaslieferungen.

Der Staatskonzern Gazprom beliefert die ehemalige Sowjetrepublik deswegen seit Juni nicht mehr. Die Auseinandersetzung könnte sich im Winter auf andere Länder auswirken, weil die EU ein Drittel ihres Gases in Russland kauft. Die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.