Sondersitzung im NR

Faymann sieht Schuld für Hypo-Debakel bei FPÖ

In einer Sondersitzung des Nationalrats ist am Montag die Hypo Alpe Adria im Mittelpunkt gestanden. Kanzler Werner Faymann äußerte sich dabei überhaupt zum ersten Mal seit einer Woche zu der Krisenbank. Er erinnerte daran, dass das Debakel vor allem durch die Kärntner FPÖ entstand. Zu betonen, dass man das Problem nicht verursacht, sondern "geerbt" habe, war dann auch Finanzminister Michael Spindelegger bemüht. Wie viel die Lösung für die marode Bank den Steuerzahler letztlich kosten wird, ließ die Regierung weiter offen.

Dass die Debatte zu einer Redeschlacht werden würde, war bereits im Vorfeld klar - erste Zwischenrufe und Wortduelle schon zu Beginn von Faymanns Erklärung bestätigten dies am Montagmorgen. Der Kanzler verwies in seiner 15-minütigen Erklärung mehrmals auf die Verantwortung der damals FP-geführten Kärntner Landesregierung für die Situation der Hypo Alpe Adria.

Die Bilanzsumme habe sich von 2002 bis 2008 auf 40 Milliarden Euro vervierfacht - ein "riskanter Expansionskurs" mit Hilfe einer "unverantwortlichen Landesgarantie". Kontrollmöglichkeiten seien nicht ausgeschöpft worden, dafür habe es "eine Reihe von vollmundigen Sprüchen von FPÖ-Vertretern" über die "erfolgreichste Regionalbank Europas" gegeben, kritisierte Faymann.

Abstimmung in der Infobox: Hypo-Desaster - soll das Land Kärnten mitzahlen?

Zwischenrufe der FPÖ wies der Kanzler scharf zurück: "Jemand, der solche Haftungen übernimmt wie Sie, der weiß wahrlich nicht, wie es geht." Und: "Schon gar nicht brauchen wir eine Entscheidung auf Basis von Empfehlungen von jener FPÖ, die schon einmal bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, gute Entscheidungen zu treffen und verantwortungsvoll zu handeln."

"Verantwortungsloses Handeln einzelner Gruppen"
Faymann sprach weiter von "verantwortungslosem Handeln einzelner Gruppen" bei der Aufnahme von Krediten und Verlusten. Die Hypo sei ein "Erbe, das wir uns nicht gewünscht haben". Erst nach der Notverstaatlichung der Hypo hätte sich herausgestellt, dass die Kosten weit höher waren, als ursprünglich angenommen. Man habe zudem höhere Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung in Südosteuropa gehabt, so der Kanzler.

Faymann erneuerte zudem auch nach dem Scheitern einer Bankenlösung seine Forderung in Richtung Bankensektor, einen Beitrag zur Beseitigung des milliardenschweren Schuldenbergs zu leisten. Für die Banken sei es ebenfalls von Vorteil und wichtig, dass der Finanzmarkt Österreich stabil sei, betonte der SPÖ-Chef, der ankündigte, dafür die Bankenabgabe weiter zu verlängern. In den nächsten zehn Jahren werde man damit sieben Milliarden Euro einnehmen: "Unsere Aufgabe ist es, die Kosten für die österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten."

Spindelegger: "Ich habe das Problem nicht verursacht"
"Ich habe das Problem nicht verursacht, ich habe es geerbt", sagte Spindelegger im Anschluss. Eine endgültige Entscheidung zur Causa Hypo wolle er gemeinsam mit Faymann erst nach sorgfältiger Abwägung treffen. "Es geht nicht um das schnelle Tor, hier geht es darum, dass Österreich das Spiel gewinnt. Und gewinnen heißt, dass der Steuerzahler so günstig wie möglich aus diesem Desaster heraus kommt", betonte auch der Finanzminister. Er forderte zudem einen "nationalen Schulterschluss".

Die Kosten für das Hypo-Debakel wollte Spindelegger in seiner Rede weiter nicht benennen, verlangte aber, dass sich das Land Kärnten an den Kosten beteiligt, wohin auch er die Verantwortung für das Desaster schob. Er verstehe jeden Bürger, der als Steuerzahler kein Verständnis habe, für die Fehler der Kärntner Landesregierung und Bankmanager zahlen zu müssen, so der Vizekanler. Das Land Kärnten habe Verantwortung und "wird sich auch nicht völlig abputzen können".

Spindelegger wirft FPÖ Ablenkungsmanöver vor
"Wer jetzt behauptet, er kann schon sagen, was diese Abwicklung kostet, ist ein Scharlatan." Bei den bisherigen 4,8 Milliarden werde es nicht bleiben, die weiteren Kosten hingen aber von der Lösungsentscheidung ab. Kosten werde es den Steuerzahler auf jeden Fall, aber dafür könne man sich bei Jörg Haider bedanken. Dass die Freiheitlichen jetzt die bisherigen Finanzminister vor den Strafrichter bringen wollen, sei "das billigste Ablenkungsmanöver, das die FPÖ jetzt starten will", gab sich Spindelegger empört.

Strache spielt Ball an SPÖ und ÖVP zurück
Heftige Kritik an SPÖ und ÖVP gab es dann von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache (siehe Video in der Infobox). Die Regierungsparteien würden den Schaden nur auf einen Bereich - nämlich Kärnten - reduzieren. "Doch es waren gerade SPÖ und ÖVP, die in Kärnten federführend am Desaster mitgewirkt hatten", so Strache. "Kein einziger freiheitlicher Politiker wurde vor Gericht gestellt, Sie hauen auf einen verstorben Landeshauptmann hin", zeigte er sich empört.

Jetzt müsse aufgeklärt werden, wem die Handschellen in Zukunft gebühren, so Strache. Dazu bedarf es seiner Ansicht nach eines Untersuchungsausschusses, der allerdings in der Vergangenheit immer von SPÖ und ÖVP "abgewürgt" wurde, kritisierte der FPÖ-Chef. Die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria sei "ohne Not" erfolgt, der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sei inkompetent. "Das muss lückenlos aufgeklärt und untersucht werden", forderte Strache.

Grüne: "Dieses Drama hat mehrere Akte"
Eine Absage an den von Finanzminister Spindelegger geforderten "nationalen Schulterschluss" kam von Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Sie werden nicht ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss", so die Klubobfrau. Die Verantwortung sieht sie sowohl bei der FPÖ als auch der Koalition.

"Der Urknall dieses ganzen Desasters ist selbstverständlich das freiheitliche System in Kärnten gewesen", so die Klubchefin, "aber dieses Drama hat mehrere Akte. Den ÖVP-Finanzministern werfen die Grünen "verantwortungsloses Unterlassen, Verzögerungstaktik und falsche Entscheidungen" vor, die SPÖ habe tatenlos zugesehen.

Auch NEOS und Team Stronach für U-Ausschuss
Für einen Untersuchungsausschuss plädierten auch Team Stronach und NEOS. Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur erinnerte die Regierung daran, dass man im Fall einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria möglicherweise "milliardenschwere Amtshaftungsklagen" riskieren würde.

Für NEOS-Klubobmann Matthias Strolz ist die Hypo nur das Symptom eines "kranken Systems". "Die Krankheit heißt Verfilzung", so Stolz, der von einer "Eiterbeule eines moralischen und politischen Bankrotts" sprach. Für Unmut nicht nur bei der Koalition sorgte Strolz, als er bei seiner Rede eine überdimensionale Pfändungsmarke ("Kuckuck") vor Spindelegger auf die Regierungsbank klebte. Dies wertete allerdings auch der Grüne Werner Kogler als "unwürdig und überzogen".