"Frage der Fairness"

Faymann pocht auf EU-weite Asylquoten

04.05.2015 16:56

Bundeskanzler Werner Faymann hat den Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels Ende April zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer informiert. In seiner Erklärung pochte er auf eine EU-weite Quote für die Unterbringung von Asylwerbern. Das Mittelmeer sei ein "riesiges Grab" für viele Menschen geworden, die versuchen, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Sie seien auf der Flucht vor Krieg oder untragbaren Zuständen in ihren Ländern, so der Bundeskanzler.

Beim Treffen der europäischen Regierungschefs habe man daher als kurzfristige Maßnahme die Installierung der Seenothilfe beschlossen. Dies sei "noch kein Programm für eine bessere Welt", räumte Faymann ein, aber es rette Leben.

Faymann: "Asyl kein Gnadenakt, sondern Menschenrecht"
Die "reine Kontrolle der Grenzen" reiche auch nicht aus, um Menschen in Not zu helfen, so Faymann weiter. Als weitere Maßnahme drängt er daher auf eine EU-weite Quote zur Verteilung der Flüchtlinge, zumal der derzeitige Dublin-Beschluss nur "politisch logisch" sei. "Die Quote ist eine Frage der Fairness", sagte der SPÖ-Chef. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Diskussion darüber in Europa nun in Gang gekommen ist. Um die Quote anhand bestimmter Faktoren werde man nicht umhinkommen. Asyl sei "kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht", so Faymann.

Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen erhöht werden
In Österreich sollen außerdem die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit schrittweise erhöht werden, sagte Faymann. Zwar weile der zuständige Außenminister Sebastian Kurz "seit mehreren Tagen im Ausland", wie der Bundeskanzler anmerkte, es soll aber demnächst ein Stufenplan vorliegen. Durch Umschichtungen soll diese Verpflichtung erfüllt werden. Nachhaltige Lösungen für die Flüchtlingsproblematik sollen dann bei einem Treffen der EU mit afrikanischen Regierungsverantwortlichen in Malta besprochen werden.

Nach Faymanns Rede sprach sich auch die ÖVP erneut für eine europäische Quote aus, die FPÖ forderte diesbezüglich eine "zumutbare Höchstgrenze". Die Grünen forderten unter anderem ein "faires Asylrecht" in Europa.

"Die Ausgangslage könnte dramatischer nicht sein", verwies Werner Amon für die ÖVP darauf, dass es 2014 in der EU 626.000 Asylanträge gegeben habe, wobei Österreich zu den zehn Ländern zähle, in denen am meisten Anträge gestellt werden. Die Rettung der Menschen aus der Seenot müsse das wichtigste Ziel sein - das könne aber nicht eine automatische Einwanderung in die EU bedeuten. Man könne die Erstaufnahmestaaten - zu denen Amon teils auch Österreich zählt - mit diesem Problem nicht alleine lassen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, den Schlepperbanden, denen die Flüchtlinge viel Geld gezahlt hätten, müsse der Nährboden entzogen werden, denn diese verdienten ein Vermögen. Man müsse über zumutbare Höchstgrenze reden, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen könne.

Ergebnis des EU-Sondergipfels für Grüne zu wenig
Die Katastrophe sei vorhersehbar gewesen, sagte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig, immer wieder sei darauf hingewiesen worden, dass die Politik handeln müsse. Das Ergebnis des EU-Sondergipfels sei den Grünen zu wenig. "Ist das alles gewesen, was die Staats- und Regierungschefs an Lösungen zusammengebracht haben?", fragte Glawischnig den Bundeskanzler denn auch. Die Entwicklungshilfe sei zu niedrig, außerdem brauche es ein "faires Asylrecht" in Europa.

"Europa braucht dringend eine Gesamtstrategie", sagte Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Eine faire Aufteilung der Flüchtlinge sei notwendig. NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte die "Betroffenheitsrhetorik" der Politik. Kurzfristig notwendig sei eine Neuauflage der Menschenlebenrettungsaktion "Mare Nostrum". Weiters forderte Strolz unter anderem eine europäische Asylbehörde, die Außen- und Sicherheitspolitik müsse man außerdem auf eine europäische Ebene heben.