"Krone"-Interview

Faymann: “Müssen Putin zum Einlenken bringen”

01.09.2014 16:55

Bundeskanzler Werner Faymann ist voll Sorge von den Gesprächen am EU-Gipfel über die Ukraine zurückgekehrt: "Die Entwicklung ist höchst gefährlich, vor uns steht jetzt eine wichtige Woche der Entscheidungen", resümiert der Kanzler die Krisengespräche mit den Kollegen in Brüssel. Faymann vollzieht im "Krone"-Interview eine Kehrtwende der bisherigen Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und verschärft den Ton.

Der Kanzler stellt im Gespräch mit der "Krone" klar: "Der russischen Führung muss mit deutlichen Worten der Ernst der Lage klar gemacht werden, denn es zeigt sich, dass wir es mit Verschleierungsmethoden zu tun haben und mit einer Salamitaktik. Daher gilt es, die Freiheit eines Landes zu verteidigen, und ich hätte nie gedacht, dass das in Europa noch einmal notwendig sein würde. Putin muss zum Einlenken gebracht werden."

Kritik an Moskaus Argumentation
Der russische Präsident sei zuletzt keinen vernünftigen Argumenten mehr zugänglich gewesen, zieht Faymann die Bilanz der Unterredungen der 28 EU-Regierungschefs: "Da wird uns von russischer Seite aufgetischt, die Soldaten befänden sich nur zum Urlaub in der Ukraine und die Panzer seien in Tschetschenien gestohlen und eigenmächtig Richtung Ukraine transportiert worden. Die kleinen baltischen Nachbarn Russlands schreien Alarm und Russlands Nachbar Finnland meldet uns wiederholte Luftraumverletzungen."

Faymann: "Ich möchte dazu klar sagen: Die Freiheit eines jeden Landes nach Selbstbestimmung seines Kurses ist in Gefahr." Der Bundeskanzler macht klar, dass wenn gar nichts mehr nützt, neue Sanktionen unumgänglich sind und auch Österreich in den sauren Apfel beißen muss.

"Keine Waffenlieferungen an Ukraine"
Ganz entschieden wendet sich Faymann aber gegen die Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine: "Die militärische Logik von Waffenlieferungen ist die Spirale militärischer Eskalation - und die Entwicklung ist schon jetzt gefährlich genug. Ich kann davor nur warnen. Wir haben das in Österreich gerade nach 100 Jahren Erster Weltkrieg noch fest im historischen Gedächtnis." Und, so Faymann, Österreich würde keinem EU-Beschluss nach Waffenlieferungen zustimmen.

Mit Bedauern registriert der Bundeskanzler, Russland sei auf dem Weg, Partner zu verlieren. Er, Faymann, hoffe, dass Moskau wieder Gehör für Dialogangebote findet.

Auf die Frage, ob Neutralität noch der richtige Weg zur Sicherheit sei (eine Diskussion in Finnland und Schweden; Anm.), antwortet der Bundeskanzler mit der Gegenfrage: "Was hülfe uns eine Sicherheitsgarantie der NATO? Würde sie schlagend werden, wäre es höchstwahrscheinlich der Auftakt zum nächsten Weltkrieg, und das gilt es wohl zu vermeiden."