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10.12.2016 - 15:34
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Facebook- Sammelklage: Verhandlungsbeginn in Wien

08.04.2015, 09:49
Studenten-David gegen Internet-Goliath - so sehen viele die Datenschutz-Sammelklage des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook. Nach jahrelangem Warten beginnt am Donnerstag die Verhandlung am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.

Die Sammelklage, an der sich mehr als 25.000 Facebook- Nutzer beteiligt haben, war bereits im Sommer des Vorjahres eingebracht worden, um die Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken zu erreichen. Pro Person werden 500 Euro für die bisherigen Rechtsverletzungen verlangt. Ein deutscher Prozesskostenfinanzierer, der bei Erfolg bezahlt wird, ermöglicht die juristische Auseinandersetzung.

Spiel auf Zeit

Zunächst geht es jedoch nur darum, die Zulässigkeit der Klage zu klären. Facebook argumentiert laut Schrems, dass ein österreichisches Gericht gar nicht zuständig sei. Und am europäischen Sitz des Unternehmens in Irland sei keine Sammelklage möglich, weil dies gegen die "öffentliche Ordnung" verstoßen würde - eine Verzögerungstaktik von Facebook, meint Schrems.

"Facebook hat von Anfang an auf Zeit gespielt und geglaubt, ich gebe auf. Aber ich habe mir geschworen, ich ziehe das bis zum Schluss durch", so Schrems. Dabei geht es ihm gar nicht um ein einzelnes Unternehmen oder speziell um Facebook, sondern darum, dass US- Konzerne generell auf europäische Datenschutzvorschriften "pfeifen".

"Werde keinen Cent aus der Sache lukrieren"

Persönlich in die Klage verbissen hat sich Schrems laut eigenen Angaben übrigens nicht, er finde sie juristisch und "sportlich" interessant. Auch Vorwürfe, er wolle sich bereichern oder sich durch die Publicity einen entsprechenden Job verschaffen, prallen an Schrems ab: "Ich werde keinen Cent aus der Sache lukrieren und ich wollte nie Jurist werden oder im Bereich Datenschutz arbeiten - auch wenn es nun entsprechende Abgebote gab."

Lieber persönlich als über Facebook

Seinen Facebook- Account besitzt Schrems noch immer. "Sie haben nie versucht, mich rauszuschmeißen." Persönliches postet er in dem sozialen Netzwerk aber nicht. "Das ist aber eine Sache des Anstands und hat nichts mit Datenschutz zu tun. Ich sage diese Dinge meinen Freunden persönlich und stelle das nicht online."

08.04.2015, 09:49
AG/red
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