Steuerreform wackelt

EU-Strafaktion gegen Kreml kostet uns Milliarden

02.09.2014 15:43

Schon am Freitag will die Europäische Union weitere wirtschaftliche Strafaktionen gegen Russland beschließen. Wie berichtet, hat sich auch Bundeskanzler Werner Faymann in einer Kehrtwende für eine verschärfte EU-Sanktionspolitik ausgesprochen. Die Folgen könnten dramatisch ausfallen. Vor allem den heimischen Großbanken und dem Export drohen damit Verluste in Milliardenhöhe.

Faymann sagte dazu in der "Krone", man wolle den russischen Präsidenten Wladimir Putin "zum Einlenken bringen". Im Parlament begründete der Regierungschef am Dienstag seine neue politische Haltung gegenüber dem Kreml mit moralischen Argumenten. "Unsere Aufgabe ist es nicht, das gute und gemeinsame Geschäft in den Vordergrund zu stellen, sondern die Freiheit zu verteidigen. Denn wer die Freiheit nicht verteidigt, der wird sie verlieren", erklärte der Kanzler. Die EU wolle Putin mit einer entschiedenen Vorgangsweise dazu bringen, "das Völkerrecht zu respektieren".

Österreichs Haushalt wird massiv belastet
Dieser EU-Kurs könnte Österreich nach Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute allerdings teuer zu stehen kommen. Selbst das betont seriöse Organ der Republik, die "Wiener Zeitung", warnt, dass der "Konflikt mit Russland den Budgetpfad verschüttet". Österreichs Haushalt würde durch weitere EU-Sanktionen gegen Moskau jedenfalls massiv belastet werden. Laut dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche muss die heimische Wirtschaft mit Ausfällen von bis zu drei Milliarden Euro rechnen. Das betrifft den Güterexport ebenso wie den Dienstleistungsbereich.

Mit dem massivsten Folgen haben allerdings heimische Großbanken zu rechnen. Die Raiffeisenbank International hat in Russland offene Kredite von mehr als zehn Milliarden Euro. Aber auch Bank Austria und Erste Bank sind, wenngleich in einem geringeren Ausmaß, auf dem russischen Markt engagiert.

Sollten diese als systemrelevant eingestuften Finanzinstitute durch die Sanktionen in Probleme geraten, führt das zu erheblichen finanziellen Belastungen. Psychologische Effekte und dauerhafte Auswirkungen sind von den Ökonomen in diesem Szenario dabei noch nicht berücksichtigt.

Fataler Dominoeffekt für das Finanz-Netzwerk
Dieser für die Wirtschaft fatale Dominoeffekt wird durch einen Punkt im EU-Sanktionsplan erwartet, der unter anderem auch vorsieht, die Swift-Verbindung mit Russland zu kappen. Swift ist die zentrale Verbindung von mehr als 10.000 Finanzinstitutionen in 215 Ländern.

Wird Moskau auf Betreiben der EU von diesem Netzwerk ausgeschlossen, können so keine Finanztransaktionen durchgeführt werden, bis der Kreml andere Möglichkeiten entwickelt hat. Zudem ist mit russischen Gegensanktionen zu rechnen. Schattenmärkte und Schmuggelkanäle sind eine weitere Folge.

"Steuersenkung könnte außer Reichweite geraten"
Ebenfalls in der "Wiener Zeitung" wird darauf hingewiesen, dass "das Hauptprojekt der Regierung, eine Steuersenkung, außer Reichweite geraten könnte". Die Regierung beruft jedenfalls demnächst einen Gipfel zum Thema Gasversorgung und für wirtschaftliche Alternativprogramme ein.