Besuch vor Ort

EU-Migrationskommissar lobt Traiskirchen

07.09.2015 16:35

Überraschend positiv hat sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Montag bei seinem Besuch im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gezeigt. Freilich "könnten gewisse Dinge in den kommenden Tagen noch verbessert werden", sagte er danach bei einer Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Allgemein handelt es sich aber um eine gastfreundliche und ordentliche Umgebung."

Traiskirchen hatte sich für den hohen Besuch aus Brüssel herausgeputzt. Anders als noch wenige Tage zuvor lag auf den Straßen um das Lager kaum noch Müll. Weiterhin war die Einrichtung mit insgesamt 3.800 Asylsuchenden, wovon 1.400 trotz der Kälte in Zelten schlafen müssen, extrem überbelegt. Avramopoulos besichtigte nach Angaben Mikl-Leitners das gesamte Areal, inklusive der Zeltstadt auf dem Gelände der Sicherheitsakademie sowie die Essensausgabe und die medizinischen Einrichtungen.

5,4 Millionen Euro Soforthilfe für Österreich
Er müsse "Österreich Lob dafür aussprechen, dieses Lager eingerichtet zu haben", sagte Avramopoulos danach. Die Flüchtlinge würden hier "auf eine sehr humane Art und Weise behandelt". Der Migrationskommissar nutzte die Gelegenheit auch, um 5,4 Millionen Euro EU-Soforthilfe für Österreich bekannt zu geben. Diese solle in die Verbesserung der Flüchtlings-Aufnahmekapazitäten sowie die administrative Kapazität zur Bearbeitung von Asylanträgen fließen.

Zugleich richtete Avramopoulos einen flammenden Appell an die EU-Mitgliedsstaaten, den neuen Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden in Europa, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg präsentieren will, zu unterstützen. Vor allem osteuropäische Länder stemmen sich weiterhin gegen eine Quotenregelung. Die Flüchtlingskrise sei nichts, "was mit der Zeit vergehen wird, sie wird solange andauern, wie die Kriege andauern", unterstrich der EU-Kommissar. "Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern eine moralische Verpflichtung."

Mikl-Leitner für EU-weite Quotenregelung
Auch Mikl-Leitner sprach sich erneut für eine EU-weite Quotenregelung aus. Ob sie den jüngsten kolportierten Verteilungsvorschlag der EU-Kommission unterstützt, wonach Österreich 3.640 Schutzsuchende aus Italien, Griechenland und Ungarn aufnehmen soll, ließ die Innenministerin nicht durchblicken. Eine Quotenlösung müsse jedenfalls "Ausgleich schaffen" und "die Anzahl der bereits aufgenommenen Asylwerber, die Kosten für deren Betreuung und die Wirtschaftskraft eines Landes miteinbeziehen", forderte Mikl-Leitner. Dies tat freilich schon der letzte Vorschlag der Brüsseler Behörde von Mitte Mai, Österreich lehnte die darin vorgesehene Aufnahme von 1.213 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland jedoch im Juli ab.

Lob gab es von Avramopoulos auch für den Umgang Österreichs und Deutschlands mit jenen 16.000 Flüchtlingen, die am Wochenende über die ungarische Grenze kamen. Dies sei für ganze Europa "ein Vorbild an Solidarität und Humanität". Nicht zuletzt die Ereignisse vom Wochenende hätten gezeigt, dass "Dublin nicht ordentlich funktioniert und gründlichst überdacht werden muss", sagte der EU-Kommissar. Brüssel wolle in den "nächsten beiden Monaten" seine Vorschläge dazu präsentieren. Solange es jedoch keine Alternative gebe, müsse der Grundsatz weiter gelten, wonach jener Staat für die Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig ist, wo Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten haben.

Kritk von Amnesty International
Anfang August hatte auch Amnesty International das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen überprüft. Ein Team von vier Vertretern war für sechs Stunden im Zentrum. Der Bericht der Menschenrechtsorganisation fiel allerdings vernichtend aus. Es gebe zum Teil "unmenschliche Behandlungsweisen". Besonders hervorgehoben wurde die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge - diese würden "vollkommen sich selbst überlassen".