Besuch in Wien

EU-Kommissarin Malmström auf TTIP-“Werbetour”

(Bild: Klemens Groh)

Auf ihrer Werbetour für das TTIP-Abkommen hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Wien an ihrer Befürwortung des Pakts festgehalten. Dennoch scheint der Druck – unter anderem die "Krone"-Petition mit mehr als 600.000 Unterschriften – zu wirken. Malmström versprach Änderungen bei den Schiedsgerichten.

"Es handelt sich bei TTIP um das ambitionierteste und größte Handelsabkommen der EU. Es wird Tausende Arbeitsplätze schaffen", pries Malmström den Pakt schon Dienstagvormittag bei einem Treffen mit heimischen Mandataren an. Das wiederholte die Kommissarin auch Stunden später bei der von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner organisierten Diskussion vor Hunderten Teilnehmern.

Immerhin versprach die Gesandte aus Brüssel mehr Transparenz und einen Vorschlag zur Neuordnung der von der SPÖ heftig bekämpften Schiedsgerichte: "Die Kommission wird im Frühjahr einen Vorschlag ausarbeiten."

Mitterlehner für Pakt - SPÖ, Grüne und AK dagegen
Während Mitterlehner dem Pakt positiv gegenübersteht, konnte Malmström die Phalanx der TTIP-Gegner nicht überzeugen. Greenpeace-Chef Alexander Egit forderte gar eine Volksabstimmung. Wiens Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske sprach Klartext: "Keine privilegierten Klagerechte und zweifelhaften Investitonsschutzbestimmungen für ausländische Konzerne. Das lehnen wir ohne Wenn und Aber ab." Egit schließt sich an: "Was nutzen uns etwa nationale Gentech-Verbote, wenn diese mit Milliardenklagen gekippt werden können."

Auch SPÖ-Politiker Jan Krainer bleibt skeptisch. Grün-Mandatar Wolfgang Pirklhuber erneuerte die Forderung, dass der Lebensmittelbereich inklusive Landwirtschaft aus den Verhandlungen ausgeschlossen werden müsse. Aus Brüssel meldete sich SPÖ-Europamandatar Jörg Leichtfried zum Thema Transparenz zu Wort: "Die Kommission hier hat zwar einige Verhandlungstexte transparent gemacht, der nicht unwichtige Standpunkt der USA bleibt uns aber vorenthalten."