Erwin Pröll tritt als Landeshauptmann zurück

17.01.2017, 14:50
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Paukenschlag in Niederösterreich: Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat am Dienstag angekündigt, dass er abtreten wird. "Politisch handeln heißt, die Verantwortung zu tragen", kündigte Pröll bei einer Pressekonferenz eine Amtsübergabe im Frühjahr an. Er werde am Parteitag im März nicht mehr als Obmann der niederösterreichischen ÖVP kandidieren und in der Landtagssitzung danach auch den Posten des Landeshauptmanns abgeben.

Pröll hatte seit Weihnachten überlegt, ob er sich aus der Politik zurückziehen soll, hatte sein Büro am Wochenende mitgeteilt. Er habe "immer klare Verhältnisse erbeten und schaffe diese heute auch", erklärte Pröll dann am Dienstagvormittag in St. Pölten seinen Rückzug.

Viele hätten ihn ermuntert, zu bleiben, so Pröll: "Die landespolitische Verantwortung sagt aber, man muss auch wissen, wann es Zeit ist." Sein Weg sei "herausfordernd, motivierend, beflügelnd und erfüllend" sowie "das eine oder andere Mal auch sehr schwer" gewesen, sagte er. "Das Land ist unglaublich dynamisch aufgestellt und international positioniert", es gebe "eine ausgezeichnete Grundlage für den Weg in die Zukunft".

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"Die Stiftung ist korrekt"

Pröll, der knapp 25 Jahre an der Spitze des Landes stand, war zuletzt wegen der auf seinen Namen lautenden Privatstiftung in die Kritik geraten, für die seine Landesregierung jahrelang Förderungen bewilligte. Die Kritik an der Stiftung sei aber kein Grund für seinen Rückzug gewesen, so der Landeshauptmann: "Die Stiftung ist korrekt. Gesteuerter Journalismus richtet bei mir nichts aus."

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Bei einer Pressekonferenz erklärte Erwin Pröll nun seinen Rücktritt als Landeshauptmann.
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Amtsübergabe noch im Frühjahr

Über den Zeitplan seiner Übergabe sagte Pröll am Dienstag, dass beim Parteitag im März der Parteiobmann übergeben werde und bei der Landtagssitzung danach auch die Position als Landeshauptmann.

Seine Nachfolge werde bei einer Sitzung des Landesparteivorstands am Mittwoch geklärt, hieß es weiter. Als Favoritin gilt die frühere Innenministerin und jetzige Finanzlandesrätin Johanna Mikl- Leitner. Ambitionen wurden zuletzt auch Agrarlandesrat Stephan Pernkopf und Innenminister Wolfgang Sobotka nachgesagt. Letztgenannter hatte allerdings am Montagabend in der "ZiB 2" angedeutet, er sei kein Kandidat. Die nächste Landtagswahl in Niederösterreich findet im Frühjahr 2018 statt.

Erwin Pröll bei der Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Steiermark mit dem Stern
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Häupl von Pröll- Rücktritt überrascht

Wiens Bürgermeister Michael Häupl reagierte überrascht auf Prölls Rücktrittsankündigung. Er habe selbst erst vor 30 Minuten davon erfahren, so Häupl am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz. "Ich muss offen sagen, wenn man seit 1988 intensiv mit einem politischen Partner zusammengearbeitet hat, muss das erst durchsickern, wenn dieser Partner dann nicht mehr zur Verfügung steht."

Erwin Pröll und Wiens Bürgermeister Häupl sind durch langjährige Zusammenarbeit eng verbunden.
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Mitterlehner: "Enorm viel geleistet"

ÖVP- Chef Reinhold Mitterlehner sprach Pröll im Namen der gesamten Volkspartei seinen Respekt und seine Anerkennung aus. "Erwin Pröll hat für Niederösterreich enorm viel geleistet und erreicht. Er hat sein Amt als Landeshauptmann vorbildlich wahrgenommen und wird daher ein gut bestelltes Haus übergeben", so Mitterlehner.

Auch die starke Volkspartei Niederösterreich sei "bestens aufgestellt", so der ÖVP- Obmann weiter. "Sowohl unsere Landespartei als auch das Bundesland Niederösterreich werden auch in Zukunft in verantwortungsvollen Händen liegen. Damit wird der erfolgreiche Weg des Landes weitergehen", sagte Mitterlehner.

Alle Polit- Reaktionen auf Prölls Rücktritt als Landeshauptmann Niederösterreichs lesen Sie hier.

Kern bedankt sich für Einsatz und Engagement

Bundeskanzler Christian Kern drückte seinen Respekt für das politische Lebenswerk des niederösterreichischen Landeshauptmannes aus: "Erwin Pröll hat als Landeshauptmann 25 Jahre für sein Bundesland gearbeitet. Er hat die Politik in Österreich über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus geprägt. Ich bedanke mich bei ihm für diesen Einsatz und dieses Engagement."

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"In diesen 25 Jahren hatte Erwin Pröll mitunter unterschiedliche Meinungen - zu den verschiedenen Bundesregierungen und auch zu meiner Partei, aber eines steht außer Streit: Es war immer dasselbe Ziel, für das Land und seine Menschen zu arbeiten", so der Kanzler.