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08.12.2016 - 14:41
Foto: APA/Helmut Fohringer

Einigung verpasst: Wohnen bleibt weiter so teuer

04.08.2016, 16:07

Seit 2013 steht es im Regierungsprogramm, seit 19 Monaten wird verhandelt - doch kurz vor dem geplanten Beschluss einigte sich die Koalition jetzt wieder nicht auf ein neues Mietrecht. Wohnen bleibt so bis auf Weiteres sehr teuer. Hauptstreitpunkte sind komplizierte Zu- und Abschläge sowie Anreize für die Vermieter.

"Das Papier ist bis auf Details unterschriftsreif", meint SPÖ- Wohnbausprecherin Ruth Becher. Ähnlich sieht es ihr ÖVP- Gegenüber Johann Singer. Doch in Wahrheit spießt es sich noch beträchtlich. So will die ÖVP, dass bei der Weitergabe sehr günstiger Mietwohnungen in der Familie der Zins angehoben werden kann.

Damit mehr Wohnungen auf den Markt kommen und so die Preise leistbar werden, brauche es außerdem mehr Anreize für Investitionen. Das im bisher verhandelten Entwurf vorgesehene Modell, dass etwa bei Neubauten auf 20 Jahre eine marktübliche Miete und erst danach eine Richtwertmiete verlangt werden dürfe, genüge nicht.

Kompliziertes System aus Zu- und Abschlägen

Warten müssen Mieter weiters auf eine Vereinfachung des komplizierten Systems aus Zu- und Abschlägen je nach Ausstattung, Lage usw. Selbst Experten kämen derzeit auf unterschiedliche Werte, eine eindeutige gesetzliche Regelung sei daher dringend erforderlich, so Becher. Die SPÖ will überhaupt ein Universalrecht für alle Vermietungen, unabhängig vom Baujahr des Mietobjekts.

Fix ist, dass ein neues Mietrechtsgesetz nur für Neuverträge gelten würde, bestehende Mietverhältnisse also unangetastet bleiben. Die Zeit drängt aber: 1990 hat ein Arbeiter noch 31 Stunden für die Monatsmiete (70 Quadratmeter) arbeiten müssen, jetzt sind es 40 Stunden. "Bis Herbst" soll das neue Mietrecht endgültig stehen, so die Verhandler.

04.08.2016, 16:07
Kronen Zeitung
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