Streit um Pensionen

Durchgesickertes Expertenpapier sorgt für Wirbel

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH (Symbolbild))

Das Thema Pensionen spaltet weiter die Bundesregierung. Am Mittwoch sickerten vor dem Ministerrat Details aus dem vom ÖVP-geführten Finanzministerium beauftragten Expertenpapier durch. Angedacht wird darin eine Pensionsautomatik, aber auch das Einfrieren des Bundeszuschusses. Kanzler und Vizekanzler reagierten entspannt, erbost zeigte sich aber Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Ebenso empört sind die Seniorenvertreter von SPÖ und FPÖ.

Das Ö1-"Morgenjournal" zitierte aus dem Papier der Arbeitsgruppe um den früheren ÖVP-Finanzministerkandidaten Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems. Diese hält die bisher gesetzten Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zwar für wichtig, aber für nicht ausreichend.

In puncto Nachhaltigkeit nennen die Experten vor allem zwei Optionen: Das gesetzliche Pensionsalter von 65 an die Lebenserwartung koppeln - diese steigt, und mittelfristig würde damit auch das Pensionsalter über 65 Jahre steigen -, ebenso die Altersgrenzen für Frühpensionen. Weitere Option: Den Bundeszuschuss zu den Pensionen betraglich fixieren, also einfrieren - der Ausgleichs-Mechanismus würde in diesem Fall über die jährlichen Pensionsanpassungen und die Aufwertung der Beiträge am Pensionskonto funktionieren.

Schelling zurückhaltend
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollte das Papier nach dem Ministerrat inhaltlich nicht kommentieren. Es stünden aber auch "Dinge drin, von denen ich meine, dass sie nicht zielführend sind", meinte er, ohne konkret auf die einzelnen Punkte wie Pensionsautomatik oder das Pensionsantrittsalter für Frauen einzugehen. Auch "News-Wert" gebe es darin keinen, die Veröffentlichung des Papiers sei jedenfalls für die kommenden Verhandlungen nicht gut.

Faymann und Mitterlehner locker
Entspannt gab sich Kanzler Werner Faymann. An der Linie seiner Partei müsse sich nichts ändern, weil eine Reihe von zu setzenden Maßnahmen bereits vereinbart sei. Faymann verwies auch auf das Ansteigen des faktischen Pensionsalters. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte im Pressefoyer: "Das heute ist nicht unsere Gesamtlinie", betonte er. Man werde das Papier nun innerparteilich diskutieren, es gebe aber auch "eigene bündische Vorschläge". Danach werde man mit dem Koalitionspartner reden.

Hundstorfer "schön langsam allergisch"
Deutlich weniger glücklich war hingegen Sozialminister Hundstorfer. Das Einfrieren des Bundeszuschusses "heißt, dass alle, die in Pension sind, keine Erhöhung mehr kriegen", empörte er sich. Er glaube nicht, dass das dies wirklich von ÖVP-Seite so gemeint sei. Zur rascheren Erhöhung des Frauenpensionsalters meinte er nur, dass dies eine Verfassungsbestimmung sei und sich keine Mehrheit für eine Änderung abzeichne. Verärgert gab er sich auch darüber, wie die Vorschläge das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben: "Ich bin bei den ganzen Expertenpapieren schön langsam ziemlich allergisch."

SPÖ- und FPÖ-Pensionistenvertreter empört
Ähnlich sah das auch der Präsident des Pensionistenverbandes, Karl Blecha: Die vorgeschlagene Pensionsautomatik werde das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, sondern nur zu einer Kürzung der Bezüge führen. Klar abgelehnt wurde von Blecha auch das Einfrieren des Bundeszuschusses zu den Pensionen: "Das würde bedeuten, dass es in Zukunft überhaupt keine Pensionsanpassungen mehr gibt."

FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer meinte gar, dass sich mit der von Schelling angekündigten Pensionssicherungsreform und den damit einhergehenden Maßnahmen "die soziale Kälte dem Gefrierpunkt annähert".