Doskozils Plan: Keine Asylanträge mehr in Europa

05.01.2017, 16:50
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Nur noch in Asylzentren in Afrika oder in Nahost sollen Migranten ihre Asylanträge einbringen können, für jedes EU- Land muss es Aufnahme- Obergrenzen geben: Für dieses Konzept wirbt Minister Hans Peter Doskozil jetzt in der EU um Verbündete. Die Zeit drängt: Bis zum Jahr 2020 wollen mehrere Millionen Afrikaner nach Europa, berichtet ein Geheimdienst.

"Wir müssen das Asylsystem komplett neu denken. Es geht darum, das Geschäft der Schlepper nachhaltig zu zerstören. Deshalb ist es nötig, Verfahrenszentren außerhalb der EU etwa in Niger einzurichten", will Verteidigungsminister Doskozil, dass Asylverfahren künftig ausschließlich in diesen Zentren in Afrika oder Nahost durchgeführt werden.

Der Außen- und der Innenminister wissen bereits von diesen Plänen, die im Februar beim Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungs- und Innenminister offiziell vorgestellt werden. Doskozil: "Die Verfahren werden menschenrechtskonform nach EU- Recht durchgeführt, die Sicherheit der Antragsteller muss dort gewährleistet sein."

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Außerdem sollen einzelne EU- Staaten künftig nicht mehr mit Asylberechtigten überlastet werden - nur so könne die Integration gelingen. Und ein Punkt, der für Debatten sorgen könnte: Verweigern künftig Heimatländer abgelehnter Asylwerber deren Rückführung, sollen diese in "sichere Schutzzonen" gebracht werden.

Geheimdienst: Gefahr neuer Migrationswellen

Warum die Zeit zum Handeln knapp wird, zeigt der aktuelle Migrationsbericht eines österreichischen Geheimdienstes: Experten warnen, dass bis zum Jahr 2020 in Nigeria, in der Republik Kongo, im Sudan, in Äthiopien und in sieben weiteren afrikanischen Ländern 15 Millionen junge Erwachsene ohne Job sein werden - und die Masse davon nach Europa auswandern will.

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Bereits in den vergangenen drei Jahren sind laut diesem Geheimdienstbericht 300.000 afrikanische Zuwanderer in die EU gekommen. "In erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen", steht dazu im Dossier, das der "Krone" vorliegt.