Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
08.12.2016 - 06:31
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
Foto: APA/Roland Schlager

Doskozil fürchtet Platzen des EU- Türkei- Deals

07.11.2016, 16:28

Die Verteidigungsminister mehrerer zentraleuropäischer Staaten haben sich am Montag im Burgenland getroffen, um Vorbereitungen für ein etwaiges Platzen des EU- Türkei- Deals in der Flüchtlingsfrage zu diskutieren und um in dem Fall die EU- Außengrenze selbst zu schützen. Österreichs Ressortchef Hans Peter Doskozil erklärte, dass nun auch eine Konferenz unter Einbeziehung der Innenminister geplant sei.

Doskozil lud in seiner Funktion als aktueller Vorsitzender der CEDC, der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation, zu dem Meeting nach Frauenkirchen. Dabei waren die Vertreter aus Tschechien, Kroatien, Ungarn, Mazedonien, Montenegro, Polen, Serbien, Slowenien und der Slowakei.

Die Verteidigungsminister erörterten den Status Quo und dabei zeigte sich laut Doskozil: Die Vereinbarung mit der Türkei sei "bis dato nicht eingehalten worden", es gebe nur wenige Rückstellungen in das Land und die Ankünfte auf den griechischen Inseln hätten sich verdreifacht. Die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen stehe damit "unter einem schlechten Stern". Der Ressortchef verwies außerdem darauf, dass in der Türkei demnächst die Todesstrafe beschlossen werden könnte. Aus all diesen Gründen müsse man sich darauf vorbereiten, "was passiert, wenn dieser Deal nicht mehr hält", betonte Doskozil. Man könne der Bevölkerung kein zweites Mal erklären, man sei von der Situation überrascht worden.

Erdogan wird von seinen Anhängern bejubelt.
Foto: AP

Schutz der EU- Außengrenze soll verstärkt werden

Auf Basis der rechtlichen Möglichkeiten in den einzelnen Staaten solle daher der Außengrenzschutz unterstützt werden - mit militärischen, polizeilichen und zivilen Kräften, wobei der Bedarf der Staaten noch abgeklärt werden soll. Österreich kann sich laut Doskozil etwa vorstellen, Serbien 30 Nachtsichtgeräte zu überlassen. Bulgarien soll 40 Transportfahrzeuge bekommen, die anderenfalls ausgeschieden worden wären. Geplant ist von den Verteidigungsministern auch ein schriftliches Ersuchen an die EU, um die finanziellen Wünsche der Staaten zu unterstützen.

Was passiert, wenn der Deal mit der Türkei platzt?

Als nächster Schritt soll nun gemeinsam mit den Innenministern der Teilnehmerländer ein Aktionsplan ausgearbeitet werden. Dieser soll aufzeigen, wie damit umgegangen wird, wenn der Deal platzt und welche Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Doskozil will hierzu mit dem slowakischen Innenminister Robert Kalinak Kontakt aufnehmen und in weiterer Folge ein gemeinsames Treffen der Verteidigungs- und Innenminister organisieren. Einen Termin gebe es noch nicht, es soll aber um Vertreter aus Rumänien und Bulgarien erweitert werden. Mit dem österreichischen Ressortchef Wolfgang Sobotka sei dieses Vorhaben jedenfalls abgesprochen, betonte Doskozil.

Foto: EPA

Türkei hat rote Linie "längst überschritten"

Wie bereits Außenminister Sebastian Kurz sieht auch Doskozil bei der Türkei die rote Linie "längst überschritten". So verwies er etwa auf den Umgang mit Oppositionsparteien oder der Pressefreiheit. "Weil der Deal zwischen der EU und der Türkei immer fragiler wird und sich Bruchstellen zeigen, wollen wir selbst handlungsfähig sein." Damit wolle man unabhängig von der Türkei bleiben. Sollte der Deal nun platzen, "müssen wir uns natürlich wieder mit einem Mehr an Migration auseinandersetzen. Wir wissen, was auf uns zukommen könnte".

Die Verteidigungsminister setzen ihre Konferenz am Dienstag in Sarajevo fort, denn die Auslandsmissionen am Balkan seien ein "wesentlicher Faktor". Sie sollen aufrechterhalten werden, auch hierzu gebe es ein gemeinsames Bekenntnis. Weiters besprochen wurden die Verfahrenszentren außerhalb der EU. Über diese soll legale Zuwanderung nach europäischen Standards möglich werden.

07.11.2016, 16:28
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum