Entscheidung gefällt

Dimitri Firtasch wird nicht an USA ausgeliefert

01.05.2015 08:12

Der ukrainische Oligarch Dimitri Firtasch wird nicht an die USA ausgeliefert. Das von den USA beantragte Auslieferungsbegehren sei "auch politisch motiviert" gewesen, hieß es laut Sprecherin Christina Salzborn in der Begründung des Straflandesgerichts Wien am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Firtasch steht unter Bestechungsverdacht bei einem Titan-Förderprojekt in Indien.

Zudem stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung fest, dass bestimmte Unterlagen von den USA nicht übermittelt worden seien, teilte Salzborn weiter mit. Die von Firtasch hinterlegte Kaution in Höhe von 125 Millionen Euro bleibe liegen. Ferner sei die Weisung erteilt worden, dass Firtasch Österreich zwar verlassen könne, er müsse aber über seine Anwälte für die Justizbehörden erreichbar sein. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Firtasch: "Vertrauen hat sich heute als berechtigt erwiesen"
"Ich habe bereits mehrfach mein Vertrauen in die österreichische Justiz zum Ausdruck gebracht. Dieses Vertrauen hat sich heute als berechtigt erwiesen", ließ der 49-Jährige am Donnerstagabend über seine Anwälte per Aussendung mitteilen. Zudem werde er "vorerst in Wien verbleiben und die Rechtskraft des Urteils abwarten". Der Gasmilliardär war im März 2014 auf Grundlage eines US-Haftbefehls in Wien am hiesigen Sitz seiner Firma verhaftet worden.

Dass das US-Verfahren "politisch motiviert" sei, hatte Firtasch schon mehrmals betont - auch im "Krone"-Exlusivinterview. Die gegen ihn vorgebrachten Schmiergeldvorwürfe seien "völlig absurd". Der Staatsanwaltschaft von Chicago zufolge soll Firtasch 18,5 Millionen US-Dollar (16,36 Mio. Euro) Schmiergeld an Politiker gezahlt haben, um Lizenzen für ein Titan-Minenprojekt im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh zu erhalten. Der Deal war schlussendlich nicht zustande gekommen.

Einst Vertrauter Janukowitschs, dann auf Seite Poroschenkos
Firtasch galt einst als enger Vertrauter des gestürzten Moskau-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Nach dem Sturz stellte er sich aber hinter die neue Führung - nach Medienberichten soll er nach seiner Enthaftung in Wien im Vorjahr auch Besuch vom damaligen Präsidentschaftskandidaten und nunmehrigen Staatschef Petro Poroschenko erhalten haben. Zuletzt sorgte Firtasch in Österreich politisch für Aufregung, weil er mit seinem Geld die Gründung des Thinktanks "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" finanzierte, der vom früheren Vizekanzler Michael Spindelegger geleitet wird.

Sein Vermögen machte Firtasch mit dem Import von russischem Gas. Einst wurde es auf bis zu 3,3 Milliarden Dollar (3 Mrd. Euro) geschätzt. Durch die jüngsten politischen Turbulenzen dürfte der Wert seiner Firmenbeteiligungen im Gas-, Banken-, Chemie- und Mediensektor aber massiv geschrumpft sein. Die ukrainische "Forbes"-Ausgabe schrieb im April 2015 nur noch von 270 Millionen Dollar, verglichen mit 673 Millionen Dollar im Jahr 2013.