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09.12.2016 - 20:42
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH,APA/ROLAND SCHLAGER, APA/HELMUT FOHRINGER

Die zehn wichtigsten Fragen zur Steuerreform

14.03.2015, 17:00
Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Doch in Kraft tritt die Steuerreform erst am 1. Jänner 2016. Die "Krone" beantwortet nach Rücksprache mit Experten und dem Finanzministerium die zehn wichtigsten Fragen, die sich die Steuerzahler nun wohl stellen. Tipp: Wer heuer noch eine Immobile verschenkt, zahlt noch weniger Steuern.

1. Wann gibt es erstmals mehr Geld im Börsel?

Die niedrigere Lohnsteuer kommt mit dem Jännergehalt 2016. Die "Negativsteuer", also die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Kleinverdiener (bis 400 Euro, 110 Euro für Pensionisten) gibt es erst mit dem Jahresausgleich für 2016, also Anfang 2017. Gleiches gilt für die höheren Kinderabsetzbeträge.

2. Besserverdiener zahlen mehr Steuer, profitieren also überdurchschnittlich von der Entlastung?

Nicht unbedingt. Sie sind auch betroffen von einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung auf 4.840 Euro. Das nimmt allen, die brutto darüber liegen, rund 450 Euro wieder weg. Davon abgesehen war es ein Ziel der Reform, den Mittelstand zu entlasten, der den Großteil aller Steuern zahlt.

3. Sinkt in Summe die Steuerbelastung der Österreicher?

Leider nein, die Abgabenquote bleibt bei rund 44 Prozent, eine der höchsten in Europa.

4. Was passiert, wenn bei den Gegenfinanzierungen, z. B. Steuerbetrug, nicht so viel Geld hereinkommt wie erwartet?

Dann erhöht sich unser Budgetdefizit. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2017 halten Experten für unrealistisch.

5. Wird es künftig unmöglich, etwas "schwarz" zu bezahlen?

Nein, aber wer hohe unversteuerte Einnahmen hat, wird sich schwertun, diese in Zukunft vor der Finanz zu verstecken.

6. Sind Sonderausgaben ab 2016 gar nicht mehr steuerlich absetzbar?

Die Abschaffung erfolgt in Stufen: Wer bisher z. B. seine Lebensversicherungsprämie absetzte, kann dies weiter tun. Neuanträge sind aber nicht mehr möglich.

7. Wird die Wirtschaft wirklich angekurbelt, was dann zu Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer führt?

Praktisch alle Experten sind der Meinung, dass ein Teil der Lohnsteuersenkung direkt in den privaten Konsum fließen wird.

8. Kann man die Erhöhung der Grunderwerbsteuer irgendwie umgehen?

Da sie nicht rückwirkend kommt, kann man Wohnungen und Häuser noch 2015 verschenken und zahlt den alten Satz (vom Einheitswert).

9. Kann es rechtliche Stolpersteine bei einzelnen Maßnahmen geben?

Dass die KeSt bei Sparbüchern 25 Prozent und auf Dividenden 27,5 Prozent beträgt, könnte zu Klagen beim Verfassungsgerichtshof führen (Gleichheitsgrundsatz).

10. Können noch Ausnahmen hineinverhandelt werden, z. B. bei der Registrierkassenpflicht?

Das ist im parlamentarischen Prozess immer möglich und eine Frage der Stärke der politischen Lobbys.

Kommentar: Nichts zu verschenken
"Ich hab ja nichts zu verschenken" lautet ein bekannter Werbeslogan. Auch bei der Steuerreform wurde nichts verschenkt. Unterm Strich bleibt nämlich die Steuerbelastung gleich hoch. Denn woher bitte hätte das Geld kommen sollen?

Die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr gerade um mickrige 0,3 Prozent gewachsen, die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch. Das belastet das Budget genauso wie fehlende Einnahmen, mit denen frühere Finanzminister gerechnet haben, etwa die 1,5 Milliarden aus einer bis jetzt nicht realisierten Finanztransaktionssteuer.

Dann der Spezialfall Hypo: 5,5 Milliarden Euro hat das Desaster den Steuerzahler bisher gekostet, ziemlich genauso viel wie die jetzt beschlossene Reform. Das lässt sich leider nicht mehr ändern, mit ein bisschen Glück kommt zumindest nicht mehr viel dazu.

Trotzdem war es richtig, die Entlastung bei der Lohnsteuer jetzt zu machen, auch wenn sie durch andere Einnahmen "gegenfinanziert" werden musste.

Doch der Druck auf die Regierung, endlich Strukturreformen einzuleiten, die in ein paar Jahren zu echten Einsparungen bei unserem aufgeblähten Staat führen, bleibt. Schulbürokratie, Doppel- und Dreifachgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Pensionen - um nur ein paar Stichwörter zu nennen.

Von einem sanierten Staat, der nicht jedes Jahr neue Schulden machen muss, sind wir noch sehr weit entfernt.

14.03.2015, 17:00
Manfred Schumi, Kronen Zeitung
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