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09.12.2016 - 19:25
Foto: AP

Die Außenpolitik- Prinzipien des Bundespräsidenten

10.05.2016, 15:48

191 offizielle Auslandsreisen und 192 Besuche von ausländischen Staatsoberhäuptern in Österreich hat Bundespräsident Heinz Fischer in den zwölf Jahren seiner Amtszeit absolviert. Er ist damit ein absoluter Profi auf diesem Gebiet. In einer Rede vor der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik zog der scheidende Präsident in der Hofburg jetzt Bilanz, und er plädierte dafür, den erfolgreichen österreichischen Weg fortzusetzen - den Weg des Miteinanders und des internationalen Dialoges.

"Der Bundespräsident repräsentiert die Republik nach außen", lautet der erste Satz des Artikels 65 in der österreichischen Verfassung. Und diese Rolle des Staatsoberhauptes ist mit den Jahrzehnten immer wichtiger geworden, wie Fischer an einigen Beispielen aufzeigte: Denn während etwa Karl Renner oder Theodor Körner keine einzige Auslandsreise absolviert haben und Franz Jonas nur zwei, waren es bei Thomas Klestil bereits 125.

In seiner Rede nannte Fischer die vier seiner Meinung nach wichtigsten Prinzipien, die ein österreichisches Staatsoberhaupt seinen außenpolitischen Aktivitäten voranstellen sollte:

1. Ein unbedingtes Bekenntnis zur Politik des friedlichen Zusammenlebens oder, umgekehrt formuliert, eine ganz entschiedene Absage an eine Politik der Verletzung der Menschenwürde durch Krieg und Gewalt. "Friedenspolitik", so Fischer, zähle zu den "ganz zentralen Aufgaben unserer politischen Bemühungen".

2. Ein Bekenntnis zum Völkerrecht, zu den Menschenrechten und zur Weiterentwicklung des nationalen Rechsstaates zum internationalen Rechtsstaat. Denn der Rechtsstaat, so der Bundespräsident, sei "ein relativ junges und keineswegs global durchgesetztes Konzept für die Organisation der menschlichen Gesellschaft". International stecke er "noch in den Kinderschuhen". Daher betrachte er es als eine wichtige Aufgabe des Bundespräsidenten, rechtsstaatliche Prinzipien auch in den internationalen Beziehungen durchzusetzen. Wobei er die Erfahrung gemacht habe, dass etwa lautes Hinausposaunen von Ermahnungen zum Thema Menschenrechte vielfach kontraproduktiv sei, weniger lautes Argumentieren dagegen eher zu positiven Resultaten führe.

3. Die Erkenntnis, dass Nationalismus und Chauvinismus - die Heinz Fischer sorgfältig von Heimatverbundenheit und Patriotismus trennt - große Hindernisse für das friedliche Zusammenleben von Menschen und Völkern sind. Nationalismus, sagte Fischer, gehe von der eigenen Überlegenheit aus, Heimatverbundenheit und Patriotismus hingegen von der Gleichwertigkeit aller Menschen und Völker.

4. Der vierte wichtige Punkt ist für Fischer das Bekenntnis zu Europa, das keineswegs im Gegensatz zum Bekenntnis zur Heimat Österreich stehe. Auch in der momentan schwierigen Phase der EU und bei all ihren Defiziten dürfe man das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen, sondern müsse weiterhin auf eine "Bündelung der Kräfte der einzelnen europäischen Staaten  gegenüber Weltmächten und Weltmärkten" setzen.

Fischer warnte zudem vor einer "undifferenzierten Schwarz- Weiß- Malerei" und nannte Gesprächsbereitschaft und die Fähigkeit zuzuhören ein Gebot der Vernunft - auch mit Staaten wie Russland oder dem Iran.

10.05.2016, 15:48
Christian Hauenstein, Kronen Zeitung
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