Nicht vor 2017

Deutschland verschiebt Start der Pkw-Maut

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/UNBEKANNT, APA/EPA/LUKAS SCHULZE)

Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der umstrittenen Pkw-Maut. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung am Mittwochabend. Widerstand gegen die Maut hatte es vor allem auch aus Österreich gegeben.

"Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", so Dobrindt. Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich. Dem Bericht zufolge ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich.

"Lassen uns nicht vom Kurs abbringen"
Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt der Zeitung: "Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Mautmodells vor." Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann die Auswahl eines Betreibers erfolgen. "Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen."

Die EU-Kommission hat indes am Donnerstag wie angekündigt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das Gremium hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Bedenken gegen die Mautpläne geäußert, weil diese nach ihrer Ansicht Ausländer benachteiligen könnten. Dobrindt kündigte an: "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen." Am Schluss werde der Europäische Gerichtshof entscheiden. "Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen." Für das Vorgehen der EU-Kommission bei der Pkw-Maut habe er "kein Verständnis".

Stöger forderte Aussetzen der Einführung
Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger hatte kürzlich von Dobrindt das "Aussetzen der Einführung" bis zur "Klärung der Rechtsunsicherheit" verlangt. Das umstrittene deutsche Gesetz zur Pkw-Maut sieht de facto vor, dass nur ausländische Fahrer belastet werden.