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09.12.2016 - 02:40
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Defizit mit 1,5 Prozent niedriger als erwartet

31.03.2014, 11:39
Das Budgetdefizit ist 2013 erneut deutlich niedriger ausgefallen als von der Regierung erwartet. Laut den am Montag veröffentlichten Daten der Statistik Austria lag das Defizit nach Maastricht im Vorjahr bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. 4,8 Milliarden Euro. Im Bundesvoranschlag war das Finanzministerium noch von einem Defizit von 2,3 Prozent ausgegangen. Das bedeutet das niedrigste Defizit seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008.

Der Hauptgrund für das deutlich niedriger als im Finanzierungsvoranschlag ausgefallene Defizit liegt laut Statistik- Austria- Generaldirektor Konrad Pesendorfer darin, dass die Einnahmen besser als erwartet ausgefallen sind. Die Einnahmenentwicklung gestaltete sich klar dynamischer als jene der Ausgaben. Während die Einnahmen um 3,4 Prozent stiegen, lag das Ausgaben- Plus bei nur 1,2 Prozent.

Bankenpaket verursachte Großteil des Defizits

Den Großteil der Ausgaben bildete erneut das Bankenpaket der Regierung. Der Abgang aus diesem betrug 1,9 Milliarden Euro, das entspricht 0,6 Prozent des BIP. Ohne die Bankenhilfen läge das Budgetdefizit 2013 damit bei nur 0,9 Prozent des BIP.

2012 war das Defizit noch bei 2,6 Prozent bzw. 7,9 Milliarden Euro gelegen. Der Schuldenstand blieb 2013 mit 74,5 Prozent des BIP bzw. 233,4 Milliarden Euro fast unverändert (2012: 74,4 Prozent bzw. 228,4 Milliarden Euro). Im Bundesvoranschlag war noch mit einem Schuldenstand von 75,4 Prozent gerechnet worden.

Das Defizit blieb damit im Jahr 2013 neuerlich deutlich unter der Maastricht- Vorgabe von drei Prozent. 1,5 Prozent sind der niedrigste Wert seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Einen besseren Wert gab es zuletzt 2008 mit einem Defizit von 0,9 Prozent. Deutlich über der EU- Vorgabe von 60 Prozent des BIP liegen allerdings weiterhin die Staatsschulden mit den 74,5 Prozent.

Anstieg der Schuldenquote auf 80 Prozent erwartet

Und es wird erwartet, dass diese wegen der Hypo- Krise noch steigen werden. So rechnet die US- Ratingagentur damit, dass die Staatsschuldenquote auf 80 Prozent des BIP steigen wird. Aus diesem Grund mahnte vor Kurzem der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, die Regierung, auf die Schuldenbremse zu treten.

"Wir müssen mehr tun." Felderer erkennt zwar den politischen Willen, aber einen deutlichen Mangel bei der Umsetzung in der Koalition. "Es geht alles sehr langsam und immer zögerlich", sagte der Budgetexperte am vergangenen Freitag im ORF- Radio (siehe auch Infobox).

31.03.2014, 11:39
red/AG
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