Landtag konstituiert

Burgenland: Rot-blaue Regierung offiziell im Amt

09.07.2015 13:08

Die rot-blaue Regierung im Burgenland ist im Amt. Der Wahlvorschlag von SPÖ und FPÖ wurde Donnerstagmittag bei der konstituierenden Sitzung in Eisenstadt mit 22 Ja-Stimmen gewählt. Hans Niessl (SPÖ) ist damit zum vierten Mal Landeshauptmann, sein Stellvertreter ist nun Johann Tschürtz (FPÖ). Zuvor war das neue Präsidium des Landtags gewählt worden. Für Aufsehen sorgte der SPÖ-Austritt des bisherigen Landtagspräsidenten Gerhard Steier, der in seiner Abschiedsrede verkündete, zukünftig als freier Abgeordneter tätig zu sein.

Im Anschluss an die Wahl der neuen Landesregierung verteidigte Landeshauptmann Niessl die umstrittene Koalition mit der FPÖ als "demokratiepolitisch nachvollziehbar". Er hielt in seiner Rede fest, dass es "unsere Grundeinstellung" sei, "dass wir extremistische Positionen - sowohl Rechtsextremismus als auch religiösen Fundamentalismus - strikt ablehnen". Er kündigte unter anderem einen Asylgipfel in den nächsten Tagen an und erklärte: "Mit dieser neuen Landesregierung haben wir die feste Absicht und das Ziel, dass der Aufstieg unseres Heimatlandes Burgenland in den nächsten Jahren fortgesetzt wird."

Der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, dessen Partei nun in der Oppositionsrolle ist, nutzte seine Redezeit, um einmal mehr die SPÖ als "Steigbügelhalter" - auch für FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache - zu bezeichnen. Beim SPÖ-FPÖ-Bündnis handle es sich um eine "Wackelkoalition". Diese Regierung sei natürlich demokratisch legitimiert, aber ehrlicher wäre es gewesen, wenn das schon vor der Wahl ganz deutlich gesagt worden wäre, weil der Wähler dann vielleicht anders entschieden hätte, so Steiner. Die ÖVP werde auf das Burgenland aufpassen, versicherte er.

In der Regierung sind neben Niessl für die SPÖ die bisherigen Landesräte Helmut Bieler und Verena Dunst. Neu sind Norbert Darabos und Astrid Eisenkopf. An der Seite von Tschürtz nimmt künftig FPÖ-Klubdirektor Alexander Petschnig Platz.

Neues Landtagspräsidium gewählt
Zum neuen Ersten Landtagspräsidenten wurde der bisherige SPÖ-Klubobmann Christian Illedits gewählt. Illedits ist seit 2000 Landtagsabgeordneter, von 1996 bis 2012 war er Bürgermeister von Draßburg (Bezirk Mattersburg). Sein Vorgänger Gerhard Steier sparte in seiner Abschiedsrede nicht mit Kritik an der Partei.

Es sei ihm "ein großes Anliegen, Ihnen, meinen geschätzten Damen und Herren, von dieser Stelle aus zu sagen, dass ich aus der Partei austrete, alle Funktionen niederlege, den SPÖ-Klub verlasse und ab sofort als freier Abgeordneter mein Mandat ausüben werde. Es ist dies nicht ein Akt der Selbstdarstellung", hielt Steier fest. Die SPÖ sei zu einem "Wahlverein verkommen", so der scheidende Landtagspräsident, der bei seinem Abgang die von seinem Vorgänger Walter Prior überreichte Glocke mitnahm. Diese werde von ihm (Prior, Anm.) nun "ausdrücklich zurückgefordert". Nach der Amtsübergabe applaudierten einige Abgeordnete der anderen Fraktionen.

Verzögerte Steier konstituierende Sitzung?
Steier, der 2010 das Amt übernommen hatte, sorgte in den vergangenen Wochen nicht nur mit einer unterstellten Verzögerung bzw. dem Zuwarten mit der Einladung zur konstituierenden Sitzung für Schlagzeilen. Er musste sich als Bürgermeister auch wegen Scheinanmeldungen von Schülern vor Gericht verantworten, wurde beim Prozess aber "im Zweifel" freigesprochen (nicht rechtskräftig, Anm.). Das dürfte ihm - so heißt es - wohl auch den Posten als Landtagspräsident gekostet haben.

In dieser Funktion wurde ihm in Medienberichten unterstellt, er sei beleidigt und würde deshalb die konstituierende Sitzung verzögern. Steier wies dies am Montag bei einer Pressekonferenz zurück und meinte: "Es liegt mir fern, irgendetwas zu verzögern." Grund für die Wartezeit seien "Sicherheitsaspekte" gewesen.

"Blaue Lady" als Dritte Landtagspräsidentin
Zweiter Landtagspräsident ist Rudolf Strommer, bisheriger ÖVP-Klubobmann. Zur Dritten Landtagspräsidentin wurde die "Blaue Lady" Ilse Benkö von den Freiheitlichen gewählt. Die SPÖ ist nun mit 15 Mandataren, die ÖVP mit elf, die FPÖ mit sechs und die Grünen sowie das Bündnis Liste Burgenland (LBL) mit je zwei Mandataren im Landtag vertreten.

Das Landhaus war am Donnerstag eine Hochsicherheitszone. Die erste Landtagssitzung verlief daher auch ohne Zwischenfälle oder Störaktionen. Augenzeugen zufolge sollen vor dem Gebäude drei schwarz gekleidete Männer mit Schweinemasken Flugzettel ausgeteilt haben.