Zoff mit Deutschland

Bures: Maut-Gipfel mit Dobrindt am Dienstag

13.07.2014 15:07

Ärger in den Nachbarländern, Bedenken in den Grenzregionen, Unmut in der eigenen Koalition: Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt wehrt sich gegen die wachsende Kritik an seinem Mautkonzept. Österreich und Holland will der CSU-Politiker in den nächsten Tagen einen Besuch abstatten. Das Treffen mit der österreichischen Verkehrsministerin Doris Bures ist für Dienstag geplant.

Bures werde den Termin nutzen, um Dobrindt die österreichischen Bedenken gegen die geplante deutsche Pkw-Maut, die nur Ausländer treffen soll, nahe zu bringen, sagte Pressesprecherin Marianne Lackner am Sonntag. Dobrindt wiederum will bei seinen Amtskolleginnen in Wien und Den Haag um Verständnis für sein Vorhaben werben, berichteten die deutschen Nachrichtenmagazine "Der Spiegel" und "Focus".

Bures hatte die deutschen Mautpläne wiederholt heftig kritisiert. Für den Fall, dass die Pkw-Maut umgesetzt wird, hat Bures mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Auch in den Niederlanden stoßen die Pläne auf Widerstand. Möglicherweise wird man sich der von Österreich angedrohten Klage anschließen.

Die im deutsch-französischen Grenzgebiet lebenden Franzosen haben der deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles zufolge hingegen keine Nachteile zu befürchten. Es sei wichtig, dass die Maut keine Auswirkungen auf Mobilität und Beschäftigung habe, sagte Nahles am Freitag bei einem Besuch im französischen Grenzort Sarreguemines.

Dobrindt: "Habe Brüssel auf meiner Seite"
Dobrindt geht nicht davon aus, dass die Maut am Europarecht scheitern könnte. "Ich habe Brüssel bei dem Vorhaben auf meiner Seite." Er habe von Verkehrskommissar Siim Kallas die Zusage, dass dieser das Gesetz konstruktiv begleiten werde. "Wenn er mein Konzept für grundlegend falsch hielte, hätte er anders reagiert", sagte Dobrindt dem "Spiegel".

Die Kritik an der geplanten Pkw-Maut - auch aus den eigenen Reihen - versteht Dobrindt nicht. "Bei manchen Diskussionen kann man den Eindruck bekommen, als würde die Einführung einer Vignette die Gesellschaft überfordern", so Dobrindt im "Spiegel". Parteiübergreifend gibt es Sorgen vor allem um die Wirtschaft in Grenzregionen.

Dobrindt will ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz kassieren. Dafür sollen Vignetten verkauft werden, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet. Deutsche würden die Vignette automatisch erhalten. Im Gegenzug werden sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet. Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen.

Deutsche Bevölkerung skeptisch
In der deutschen Bevölkerung herrscht offenbar Skepsis gegenüber Dobrindts Plänen. In einer Emnid-Umfrage für den "Focus" sagten 68 Prozent der Befragten, sie glaubten seinen Zusicherungen nicht, dass durch die geplante Pkw-Maut deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. 27 Prozent gehen davon aus, dass die Pkw-Maut wie versprochen nur ausländische Autofahrer belastet.