Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
30.04.2017 - 01:26
Foto: Peter Tomschi / Video: krone.tv

Bures liest deutschem "Mister Maut" die Leviten

15.07.2014, 17:24
Es war kein angenehmer Tag für Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der wegen seiner umstrittenen Ausländer-Maut zunehmend unter Druck gerät. Zuerst heizte ihm am Dienstag seine niederländische Amtskollegin ein, anschließend die heimische Ministerin Doris Bures bei einem Maut-Gipfel in Wien. Eine Annäherung in dem Streit brachte das Treffen nicht, Bures trat anschließend alleine vor die Presse. Ein Gutachten bestätigte unterdessen, dass die deutschen Pläne gegen EU-Recht verstoßen.

Dass ihm CSU- Chef Horst Seehofer einen Tag vor dem brisanten Treffen mit Ministerin Bures demonstrativ den Rücken gestärkt hatte (Der eiserne Wille der CSU, die Maut einzuführen, sei "mindestens so groß wie der der Nationalmannschaft"), ändert auch nichts daran, dass Deutschlands Verkehrsminister derzeit sehr isoliert dasteht.

Dienstagnachmittag machte ihm Bures einmal mehr klar, dass sie vor einer Klage gegen die Ausländer- Maut nicht zurückschrecken und eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht hinnehmen werde. Auch wenn die Ministerin von einem "Gegenfoul" - eine Maut auf österreichischen Straßen nur für deutsche Lenker - nichts hält, bleibt sie dennoch hart. "So wie der Vorschlag jetzt auf dem Tisch liegt, kann er nicht kommen", betonte Bures, die nach dem Gespräch mit ihrem deutschen Amtskollegen alleine vor die Presse trat.

Pläne verstoßen laut Gutachten gegen EU- Recht

Bures bekräftigte nach dem Treffen mit Dobrindt einmal mehr, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, um die Maut zu verhindern. Zuerst werde sie sich an die EU- Kommission wenden, fruchte das nicht, führe der Weg zum Europäischen Gerichtshof.

Die Ministerin legte ihrem deutschen Amtskollegen auch ein Rechtsgutachten der Universität Innsbruck vor. Daraus geht hervor, dass die deutschen Mautpläne gleich in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende EU- Recht verstoßen. Und zwar bei der Koppelung der Vignette an die Senkung der Kfz- Steuer in Deutschland. Und auch die Modalitäten des Erwerbs der Vignette sowie die Staffelung der Preise für das Pickerl seien diskriminierend.

Dieses Gutachten werde Dobrindt wohl zu denken geben, ist sich Bures jedenfalls sicher. Die EU- Kommission, die letztendlich über die Einführung der umstrittenen deutschen Maut entscheidet, hat bereits des Öfteren ihre Skepsis geäußert. Auch Brüssel geht davon aus, dass die deutschen Pläne nicht EU- rechtskonform sind. Und Bures legt noch einmal nach: "Würde Italien eine derartige Maut planen, wären die Deutschen sofort auf den Barrikaden."

Pühringer und Glawischnig unterstützen Klage

Mittlerweile kündigte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer an, sich einer möglichen Klage anzuschließen. Der Schaffung einer Zwei- Klassen- Gesellschaft auf deutschen Straßen werde man nicht tatenlos zusehen, so Pühringer.

Die von Bures angedrohte Klage würde auch Grünen- Chefin Eva Glawischnig unterstützen, wie sie am Dienstag erklärte. Ausländerdiskriminierung habe in der EU keinen Platz, betonte sie. Glawischnig erklärte weiter, sie unterstütze zwar die grundsätzlichen Überlegungen Deutschlands für eine Maut. Allerdings sei der geplante Weg "nicht akzeptabel", ortet sie doch ebenfalls eine Diskriminierung Nicht- Deutscher. Die Grünen- Chefin sieht durch diese Vorgangsweise einen Grundsatz der EU gebrochen.

15.07.2014, 17:24
Doris Vettermann, Kronen Zeitung/red/AG
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum