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04.12.2016 - 19:33
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Bundesheer: "Teilstrategie Verteidigungspolitik"

28.10.2014, 14:23
Die neue "Teilstrategie Verteidigungspolitik" legt erstmals konkret die "einsatzwahrscheinlichen Aufgaben" des Bundesheers fest. Der Fokus liegt künftig auf sogenannten nicht-konventionellen Bedrohungen. Die internationalen Einsätze des Bundesheers werden außerdem auch als wesentliches Element zur Verteidigung der nationalen Sicherheitsinteressen definiert.

Die Teilstrategie konkretisiert die österreichische Sicherheitsstrategie für den militärischen Bereich und ist das neue verteidigungspolitische Gesamtkonzept Österreichs. Es löst die alte, aus dem Jahr 2005 stammende Teilstrategie ab. Ziel und Zweck ist es, darzustellen, welches Bundesheer in Zukunft - Zeithorizont zehn Jahre - benötigt wird, um auch weiterhin die militärische Sicherheit des Landes garantieren zu können.

"Unmittelbare militärische Bedrohung nicht absehbar"

"Die Verteidigungspolitik basiert auf einer engagierten Neutralitäts- und einer solidarischen Europapolitik", heißt es zunächst. Im Kapitel zur militärischen Sicherheits- und Risikolage wird festgehalten, dass eine unmittelbare konventionelle militärische Bedrohung des österreichischen Staatsgebietes - also beispielsweise die klassische Panzerschlacht - "zumindest mittelfristig nicht absehbar" sei. Gleichzeitig gewinnen demnach "nicht- konventionelle Formen" organisierter Gewaltanwendung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure auch für Österreich an Bedeutung. Dabei geht es etwa um Terrorismus oder Cyberangriffe.

Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil die Strategie vorgibt, dass Fähigkeiten, die ausschließlich der Abwehr konventioneller Angriffe dienen, auf die "Stufe der Aufwuchsfähigkeit" reduziert werden. Dabei sollen aber alle Waffengattungen in einer entwicklungsfähigen Größenordnung erhalten bleiben.

Prioritäten für die Aufgaben des Bundesheers festgehalten

Als Paradigmenwechsel sieht man im Verteidigungsministerium auch, dass nun Prioritäten für die Aufgaben des Bundesheers festgehalten wurden. Hier geht es um die "einsatzwahrscheinlichen Aufgaben". Das sind jene Aufgaben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit oder permanent wahrzunehmen sind, nur durch das Bundesheer erfüllt werden können und unterschiedliche Bereitschaftsgrade der Truppen erfordern. Alle Aufgaben sind dabei gleich wichtig, betont man im Bundesheer, aber unterschiedlich dringlich.

In der Kategorie hoher Bereitschaftsgrad finden sich da etwa die Überwachung des Luftraumes, Abwehr von Cyber- Angriffen, Assistenzeinsätze bei Katastrophen im Inland oder Beiträge zur internationalen militärischen Sicherheitskooperation. In der niedrigsten Kategorie findet sich beispielsweise eben die Abwehr konventioneller Angriffe. Es handelt sich dabei um kein starres System, vielmehr soll die Liste laufend aktuellen Entwicklungen angepasst werden. In der Teilstrategie wird betont, dass sich alle Investitionen auf die neuen einsatzwahrscheinlichen Aufgaben auszurichten haben.

Keine Trennung zwischen Inlands- und Auslandseinsätzen

Neu ist auch, dass die Trennung zwischen Inlands- und Auslandseinsätzen dahingehend überwunden wird, als die internationalen Einsätze auch als wesentliches Element zur Verteidigung der nationalen Sicherheit definiert werden: "Auch internationale Einsätze tragen zur Verteidigung österreichischer Sicherheitsinteressen bei." Südosteuropa bleibt dabei die Schwerpunktregion. In Abhängigkeit vom Stabilisierungsfortschritt in Südosteuropa sei das internationale Engagement nach Osteuropa bzw. in die Schwarzmeerregion, den Nahen und Mittleren Osten sowie nach Nord- und Sahel- Afrika zu erweitern.

Europäische Kooperation als neues Grundprinzip

Weiters wurde europäische Kooperation als neues Grundprinzip festgeschrieben. Das Bundesheer habe insbesondere das Potenzial, sich im Bereich der Gebirgsausbildung, der ABC- Abwehr sowie der Ausbildung einzubringen. Auch sei die Beteiligung an den EU- Battlegroups für vertiefende Zusammenarbeit zu nutzen.

Zur Bewältigung des Auftrags des Bundesheers ist noch einmal ein Gesamterfordernis von 55.000 Soldaten dargestellt. Diese beinhalten auch 12.500 Soldaten für Katastrophenhilfseinsätze im Inland und lagebedingt mindestens 1.100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze.

Außerdem hält nun auch die Teilstrategie Verteidigungspolitik fest, dass die Wehrdienstreform umgesetzt, die Miliz gestärkt, der Dienst für Frauen im Bundesheer attraktiviert und das Dienstrecht geändert werden sollen.

28.10.2014, 14:23
AG/red
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