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07.12.2016 - 15:20
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

"Bund wird bei Quartierschaffung sabotiert"

15.08.2015, 10:01
Im Innenministerium spricht man angesichts der Zustände im überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen von einer "Unterbringungskrise" und sieht die Länder in der Verantwortung. Peter Webinger, Leiter der für Asyl und Migration zuständigen Abteilung, sagte in der "ZiB 2" am Freitagabend, das Quotensystem funktioniere nicht, außerdem werde der Bund auf Gemeindeebene bei der Quartierschaffung "sabotiert".

Der Abteilungsleiter sieht vor allem die Länder in der Pflicht: "Wir haben ein Symptom in Traiskirchen, für ein System, das derzeit nicht richtig funktioniert. Hier müssen wir auf den Föderalstaat fokussieren", so Webinger in Anspielung auf die vereinbarte - und derzeit von der Mehrzahl der Länder nicht erfüllte - Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen. "Es ist ein Gefäß, in das immer mehr und mehr hineingeschüttet wird, aber die neun Abflüsse funktionieren nicht", spielte er auf die nicht funktionierende Verteilung der Asylwerber auf die Bundesländer an.

"Die Lage ist prekär"

Dass die Zustände in Traiskirchen untragbar sind, räumte Webinger ein: "Die Lage ist prekär." Gleichzeitig hofft der Beamte darauf, dass die Lage zu einem Umdenken bei den Landes- bzw. Gemeindeverantwortlichen führt: "Wir sind eigentlich dankbar dafür, dass diese Bilder die Verantwortungsträger in diesem Land vielleicht einmal wachrütteln."

Verantwortung aufseiten des Innenressorts schob Webinger weg: "Die Lösung wäre darin, wenn die Länder die Quote erfüllen, dann gibt es die Situation nicht." Gewollt sei die Situation in Traiskirchen keineswegs. "Es ist nicht an uns, ob die Länder die Quote erfüllen", so Webinger.

Gemeindeverantwortliche kritisiert

Auch die Gemeindeverantwortlichen kritisierte der Abteilungsleiter: Man versuche, Bundesquartiere zu schaffen, werde dabei aber von den Verantwortlichen in den Gemeinden behindert: "Wir sind in vielen Bereichen kurz vor der Realisierung, werden dann aber sabotiert", wenn auch in rechtsstaatlicher Weise, sagte er. Denn die Kompetenzen etwa im Bereich des Wohnrechtes oder der Flächenwidmung liegen bei den Gemeinden, und hier gebe es ein "gezieltes Verhindern" durch die Zuständigen der jeweiligen Gemeinden. Webinger verwies auch darauf, dass "in über der Hälfte der Gemeinden" keine Asylwerber untergebracht sind.

Webinger nimmt Firma ORS in Schutz

Kritik an der vom Innenministerium mit der Betreuung der Flüchtlinge in Traiskirchen beauftragten Firma ORS ließ Webinger nicht gelten: Denn es gehe darum, dass in Traiskirchen eine Infrastruktur für 1.820 Personen bestehe, jetzt aber teils mehr als 4.000 Personen dort untergebracht sind. Die - auch von Amnesty International kritisierten - Mängel  seien also auf die Überbelegung zurückzuführen, und diese könne nur durch eine Erfüllung der Quote durch die Länder gelöst werden, gab Webinger zu verstehen.

Daher drängt auch Webinger auf das geplante Gesetz, mit dem der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Mittels dieses Gesetzes soll ein Durchgriffsrechts bei den Widmungen für Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden, dies sei "ganz entscheidend". "Wir müssen jetzt einen Modus finden, wie wir 35.000 Plätze noch heuer schaffen können, das sind die Herausforderungen. Das wird nur gehen, wenn wir ein System finden, das nicht so kompliziert ist mit Bundesländerquote, mit einer Länderquote und einer Gemeindequote." Denn in einer Krise sei es entscheidend, dass man rasch handelt, so Webinger.

15.08.2015, 10:01
AG/red
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