Maßnahmen greifen

Brenner: Bis auf Weiteres keine Grenzkontrollen

13.05.2016 16:49

Jetzt ist es fix: Bis auf Weiteres wird es am Brenner keine Grenzkontrollen geben, wie Innenminister Wolfgang Sobotka und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano am Freitag nach einem Treffen unisono bekannt gaben. Daher werde mit den Maßnahmen für das Grenzmanagement vorerst zugewartet, hieß es.

Vorläufig bedeutet das also: keine Kontrollen an der Grenze und damit auch kein Zaun. Aufgrund des italienischen Kontrolldrucks in den vergangenen Wochen hätten sich die Flüchtlingszahlen massiv reduziert, so Sobotka. "Die Zahl der illegalen Migranten ist in den vergangenen Wochen fast auf Null gesunken."

Sobotka: Datenaustausch läuft "hervorragend"
Überprüfungen in den Zügen unter anderem durch trilaterale Streifen (durch deutsche, österreichische und italienische Beamte, Anm.) hätten dafür gesorgt, dass kaum noch Migranten bis zum Brenner kommen. Zudem funktioniere der Datenaustausch zwischen Österreich und Italien "hervorragend". Daher sei es "derzeit" auch nicht notwendig, Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen, so Sobotka. Falls sich die Situation ändert, könnte sich aber wieder eine Notwendigkeit ergeben. Neben den Kontrollen in den Zügen sollen auch die Schengen-Ausgleichsmaßnahmen in Tirol erhöht werden, so der Innenminister.

Alfano: "Froh", dass Bemühungen anerkannt werden
Alfano lobte ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Es sei gelungen, Maßnahmen zu setzen, damit weniger Migranten bis zum Brenner kommen. Er sei "froh", dass die italienischen Bemühungen von Österreich anerkannt würden. Alfano kündigte an, weitere Ordnungskräfte für die Kontrollen bereitzustellen. Der Minister zeigte sich "überzeugt", dass das Errichten von Mauern durch die gemeinsame Arbeit der beiden Länder verhindert werden könne. Schließlich gebe es einen regen Waren- und Personenverkehr über den Brenner - und gewaltige Touristenströme, so Alfano.

Platter: "Haben schwierige Situation hinter uns"
Tirols Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich ebenfalls zufrieden. "Wir haben eine schwierige Situation hinter uns", sagte er. Die Aufgriffszahlen seien in Tirol enorm hoch gewesen, daher habe es einen gewissen Druck gebraucht, damit sich etwas ändert. Es brauche aber auch Maßnahmen in den Herkunftsländern und eine Absicherung der europäischen Außengrenzen, mahnte Platter erneut ein. Gleichzeitig warnte er davor, dass sich die Routen in noch größerem Ausmaß verschieben könnten: "Dann müssen wir rechtzeitig alle Maßnahmen ergreifen, damit wir die Situation im Griff haben."

Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hob die Früchte der Kooperation hervor: "Wir haben alles daran gesetzt, das Phänomen einzudämmen", das sei eine "positive Nachricht für Europa", sagte er.