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31.08.2016 - 06:21
Foto: thinkstockphotos.de, APA

Breite Front für Verankerung in der Verfassung

12.02.2016, 16:33

Nach dem Vorstoß von FPÖ- Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, das Recht auf Barzahlung in der Verfassung zu verankern, haben nun mehrere Parlamentsparteien Zustimmung signalisiert. Am Freitag haben sich ÖVP- Klubobmann Reinhold Lopatka und ÖVP- Staatssekretär Harald Mahrer dafür starkgemacht. Die NEOS sind ebenfalls dafür. Während die SPÖ noch darüber nachdenkt, sprechen sich die Grünen dagegen aus.

Laut Lopatka haben die meisten Bundesländer Beschlüsse gefasst, dass Bargeld erhalten bleiben soll. Ein Satz würde aus Sicht der ÖVP genügen, um die Nutzung von Bargeld in der Verfassung abzusichern: "Zum Schutz der Freiheit des Einzelnen wird die Verwendung von in Österreich gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln (Banknoten und Münzen) keinerlei Einschränkungen unterworfen."

Bargeldzahlung in der Verfassung verankern? Voting in der Infobox!

FPÖ "zutiefst erfreut" über ÖVP- Unterstützung

Die FPÖ bereitet dem Vernehmen nach bereits einen entsprechenden Antrag für die nächste Nationalratssitzung vor. Die Freiheitlichen wollen, wie es Hofer ausdrückte, der "skurrilen Diskussion" innerhalb der EU Einhalt gebieten. "Zutiefst erfreut über die intensive ÖVP- Unterstützung des Vorschlags von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, die Existenz von Bargeld in der Verfassung zu verankern", zeigte sich folglich FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl.

Für die SPÖ sagte Klubobmann Andreas Schieder in der "Presse": "Wir sind gegen alle Initiativen, die auf die Abschaffung des Bargelds hinauslaufen." Er sei gegen die Obergrenze für Barzahlungen ebenso wie gegen die Abschaffung des 500- Euro- Scheins. Allerdings will sich Schieder nicht festlegen, ob es deshalb gleich ein Verfassungsgesetz brauche.

Grüne sprechen von "vulgärpopulistischem Unsinn"

Auch die NEOS sind gegen die Abschaffung des Bargelds. Grünen- Klubobmann Werner Kogler wiederum hält laut "Presse" ein Verfassungsgesetz gegen die Abschaffung von Bargeld für "vulgärpopulistischen Unsinn". Eine Obergrenze für Barzahlungen habe seiner Ansicht nach Sinn.

Diskussion über 500- Euro- Schein und Obergrenze

In Europa laufen derzeit mehrere Diskussionen im Zusammenhang mit Bargeld. Die EZB überlegt, den 500- Euro- Schein abzuschaffen. Dieser werde von Normalbürgern kaum verwendet und sei dafür anfällig, von Kriminellen für den Geldtransport und die Geldwäsche verwendet zu werden, so das Argument. "Bald" solle eine Entscheidung fallen, wobei die Zeichen auf Abschaffung stehen. Österreichs Vertreter in der EZB, Notenbankgouverneur Ewald Nowotny, ist allerdings dagegen - krone.at berichtete am Donnerstag .

Die zweite Diskussion dreht sich um ein Verbot von Barzahlungen großer Summen. Im Gespräch ist, Barzahlungen ab 5000 Euro zu verbieten. In Frankreich gilt bereits eine Obergrenze von 3000 Euro. Hier gibt es eher Zustimmung, Lopatka etwa sagte am Freitag gegenüber den "Salzburger Nachrichten": "Ab einer gewissen Höhe halte ich das für gerechtfertigt." Nowotny wiederum ist ebenso gegen eine Obergrenze wie Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Soll Bargeld ganz abgeschafft werden?

Dahinter gibt es auch eine grundsätzliche Debatte, ob Bargeld ganz abgeschafft werden soll. Hier ist man noch nicht so weit, dass konkrete Beschlüsse bevorstehen würden. Aber wenn jeder Geldfluss dokumentiert wäre, dann könnte man Schwarzarbeit verhindern und hätte im Kampf gegen den Terror bessere Karten, sagen die Befürworter. Außerdem seien Zahlungen elektronisch billiger als mit Bargeld. Die Gegner verweisen vor allem auf den totalen Verlust der Privatsphäre, wenn jeder Kaugummikauf nachvollzogen werden kann.

Beim EU- Finanzministertreffen am Freitag wurde die EU- Kommission beauftragt, bis Anfang Mai nötige Schritte für eine Beschränkung von Bargeldzahlungen "durch gewisse Obergrenzen" zu evaluieren und einen Bericht vorzulegen. Finanzminister Schelling sagte, es sei "offen", ob dieser Punkt im Paket zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung tatsächlich umgesetzt werde.

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red/AG
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