Schwere Gebäude & Co
"Spätestens seit dem Telekom-U-Ausschuss ist klar geworden, dass wir dringend eine Reform brauchen und dass schon längst etwas hätte geschehen müssen", sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter im Gespräch mit der "Krone".
Ein parlamentarischer Ausschuss dürfe die Ermittlungen nicht beeinträchtigen und mache in der "heißen Phase" der polizeilichen Nachforschungen keinen Sinn. Außerdem bringe es Nachteile, wenn durch die Akteneinsicht etwas zu früh in die Öffentlichkeit dringe.
Minister fordert "mehr Rechtsstaatlichkeit" im U-Ausschuss
"Das muss neu geregelt werden. Generell muss mehr Rechtsstaatlichkeit in den U-Ausschuss gebracht werden. Und auch der Ablauf gehört besser gestaltet", betont Brandstetter.
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