Kritik an Kerns Idee

Bonus nur für AMS-Gemeldete? ÖVP skeptisch

Wirtschaft
19.02.2017 15:31

Wie berichtet, will Bundeskanzler Christian Kern den im neuen Arbeitsübereinkommen der Koalition beschlossenen Beschäftigungsbonus auf beim AMS gemeldete Arbeitslose beschränken. So soll der Anreiz für osteuropäische Arbeitskräfte geringer sein, in Österreich auf Jobsuche zu gehen. Der Regierungspartner sieht aber diese Beschränkung äußerst skeptisch. So würde Kerns Idee Jobwechsler, Schulabgänger, Lehrlinge und Uni-Absolventen ausschließen.

Für ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ist Kerns Vorschlag ein "versteckter Ausländer-Bonus", weil 30 Prozent der Arbeitslosen Ausländer sind. Auch aus anderen Teilen der ÖVP kam Ablehnung. Der Wirtschaftsbund erklärte, für etliche Branchen, etwa den Tourismus, würde es dadurch noch schwerer, Arbeitskräfte zu finden. Die Stoßrichtung der ÖVP: ein möglichst unbürokratisches Modell.

SPÖ fühlt sich "absichtlich falsch verstanden"
Daraufhin rückte SPÖ-Generalsekretär Georg Niedermühlbichler aus, um vom Koalitionspartner mehr Sachlichkeit und Wertschätzung einzufordern. "Es ist keineswegs so, dass der Bonus nur für bereits arbeitslos gemeldete Personen gilt. Zum Beispiel auch Lehrstellensuchende und jene, die gerade eine Ausbildung abgeschlossen haben, sind inkludiert", stellte Niedermühlbichler klar. Die Gewerkschaft konterte der ÖVP mit einer Unterstellung. "Das dürften einige Politiker absichtlich missverstehen, wenn sie behaupten, neu ausgebildete Österreicher wären von der Förderung ausgeschlossen", sagte ÖGB-Funktionär Bernhard Achitz.

Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske ging in einer Aussendung inhaltlich einen Schritt weiter. Er forderte, den Beschäftigungsbonus auf Arbeitnehmer zu beschränken, "die bereits länger beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos vorgemerkt sind". Denn die Hälfte der Arbeitslosen finde innerhalb von drei Monaten ohne jede Förderung einen neuen Arbeitsplatz. Und geplante Personalaufstockungen und Arbeitskräfteüberlasser sollten nicht gefördert werden, Teilzeitbeschäftigung nur eingeschränkt.

FPÖ: "Kern spielt russisches Roulette mit dem Arbeitsmarkt"
Die FPÖ forderte anlässlich der Debatte einmal mehr "eine sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes und einen Zuwanderungsstopp in den Sozialstaat". Kern spiele "russisches Roulette mit Österreichs Arbeitsmarkt", erklärte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl.

 

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