SPÖ bleibt dabei:

Bankensteuer bringt in dieser Periode 3 Mrd. Euro

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Österreich steckt derzeit in einem Rekord-Schuldentief: Die Bankenhilfen haben in ganz Europa die Staatsschulden in die Höhe getrieben, in Österreich vor allem wegen der Hypo Alpe Adria. Für SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl ist es deshalb nur gerechtfertigt, dass die Banken auf absehbare Zeit zum Schuldenabbau beitragen. "Wir in Österreich erwarten aus der Bankenabgabe in der laufenden Legislaturperiode rund drei Milliarden Einnahmen", machte Steßl die Position ihrer Partei am Montag deutlich.

Die SPÖ-Finanzstaatssekretärin vertrat am Montag zur Eröffnung der diesjährigen Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank Bundeskanzler Werner Faymann. Mit der Festlegung bei der Bankenabgabe auf das Volumen von drei Milliarden Euro noch in dieser Regierungsperiode gab Steßl den heimischen Bankern bei dieser Gelegenheit ein eindeutiges Signal: Wenige Tage vor einem "runden Tisch", an dem die Banker ihre Sorgen mit der hohen Bankensteuer besprechen wollen, stellte sie klar, dass die SPÖ von der Bankensteuer keine Abstriche zu machen gedenkt.

"Reichensteuer" zur Entlastung der Arbeitseinkommen
Steßl drängte in ihrem Eröffnungsstatement auf eine Steuerstrukturreform, die die Arbeitseinkommen entlasten solle - vor allem für Bezieher geringer Einkommen. Das brächte auch Impulse für Inlandskonsum und Wachstum. Zur Gegenfinanzierung schlug sie Mehreinnahmen aus "Reichensteuern" - also höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen - vor. Steßl bedauert, dass es zu diesen Vorschlägen in Österreich noch politischen Widerstand gebe, sie stünden aber auf der Prioritätenliste ganz oben. Die Diskussion habe demnach erst begonnen.

Für die ab 2016 startende Finanztransaktionssteuer - die zunächst auf Aktien und einige Derivate eingehoben werden soll - ist Steßl zuversichtlich, dass es in angemessener Zeit zur Ausweitung sowohl der Steuerbasis als auch des Kreises der einhebenden Staaten kommt.